UKGM drohe mit Kündigung des Entlastungstarifvertrags
Geschäftsführung will Vertrag bis Ende 2026 anpassen – Verdi warnt vor Wegfall von Mindestbesetzungen, Entlastungstagen und Kündigungsschutz
Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) will seinen 2023 nach einem 19-tägigen Streik vereinbarten Entlastungstarifvertrag neu verhandeln. Sollte mit Verdi keine Einigung über Anpassungen erzielt werden, drohe nach einem Bericht der Wetterauer Zeitung die Kündigung des Tarifvertrags zum 31. Dezember 2026. Die Geschäftsführung begründe den Schritt mit finanziellen Belastungen durch die Gesundheitsreform.
UKGM-Geschäftsführer Gunther Weiß verweist dem Bericht zufolge auf „massive Erlöskürzungen“, von denen das Universitätsklinikum unmittelbar betroffen sei. Ziel sei zunächst eine einvernehmliche Anpassung des bestehenden Entlastungstarifvertrags mit Verdi.
Hintergrund ist unter anderem das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es begrenzt ab 2027 die Vergütungszuwächse im Gesundheitswesen und sieht für 2027 bis 2029 zusätzlich einen Abschlag von einem Prozentpunkt auf die Grundlohnrate vor. Für den Krankenhausbereich enthalte das beschlossene Gesetz allerdings Ausnahmen, unter anderem bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen und beim Pflegebudget.
Nach Darstellung von Verdi hätte eine Kündigung des Entlastungstarifvertrags erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten. Betroffen wären unter anderem die vereinbarte Belastungsmessung, Entlastungstage und Regelungen zur Mindestbesetzung der Stationen. Auch der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und das Ausgliederungsverbot würden nach Angaben der Gewerkschaft entfallen. Verdi zeigt sich grundsätzlich zu Gesprächen über Anpassungen bereit, hält eine Kündigung jedoch nicht für erforderlich.
Die UKGM-Geschäftsführung betont zugleich, die Attraktivität und Sicherheit der Arbeitsplätze hätten weiterhin hohe Priorität. Auch an der Vereinbarung mit dem Land Hessen zur Co-Finanzierung von Investitionen werde festgehalten.
