SPD-Kreistagsfraktion lehnt Privatisierung der Märkischen Kliniken ab
Ferber warnt vor Verlusten für Versorgung und kommunale Stabilität
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Märkischen Kreis, Fabian Ferber, hat sich klar gegen Überlegungen zu einer Privatisierung oder Teil-Privatisierung der Märkische Kliniken ausgesprochen. Hintergrund der Debatte sind Forderungen aus Städten und Gemeinden, angesichts angespannter Haushaltslagen mögliche Privatisierungsoptionen zu prüfen.
Ferber betont, die SPD lehne Initiativen ab, die auf den Verkauf profitabler Klinikbereiche zielten. „Wenn zum Beispiel 30 Prozent einer profitablen Einheit veräußert werden, werden dem Krankenhaus auch 30 Prozent vom Gewinn weggenommen“, so der Fraktionsvorsitzende. Dies würde die wirtschaftliche Basis des Klinikverbunds dauerhaft schwächen.
Nach Einschätzung Ferbers erfüllen die Märkischen Kliniken als Haus der Maximalversorgung eine zentrale Funktion für die gesamte Region Südwestfalen. Diese Rolle werde jedoch derzeit weder vom Land Nordrhein-Westfalen noch von den Krankenkassen auskömmlich finanziert. Die wirtschaftlichen Verluste seien daher strukturell begründet und kein Einzelfall. Auch viele andere kommunale Krankenhäuser in NRW verzeichneten Defizite.
Zugleich weist Ferber darauf hin, dass der Verlustausgleich bislang nicht über die Kreisumlage erfolgt sei. Stattdessen habe der Gesellschafter auf Rücklagen zurückgegriffen. Daraus folgert der SPD-Politiker, dass der Märkische Kreis in den vergangenen Jahren die Belange der Städte und Gemeinden berücksichtigt habe.
Leitung und Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken seien nach Ferbers Worten „bei der Sanierung im Plan“. Zusätzliche Grundsatzdebatten über Privatisierungen kämen daher zur Unzeit und könnten unnötig Unruhe in die kommunale Familie bringen. Die Verantwortung für die angespannte Finanzlage vieler Kommunen sieht Ferber vor allem bei Bund und Land, die Städte und Gemeinden nicht ausreichend unterstützten.
In seiner Stellungnahme hebt Ferber hervor, dass der Krankenhausbetrieb Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Der Märkische Kreis habe dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheitsinfrastruktur funktioniere. Eine Privatisierung berge aus Sicht der SPD erhebliche Risiken, da medizinisch wichtige Einrichtungen zur Disposition gestellt würden.
Als Beispiel nennt Ferber die Geburtshilfe: In der Region seien bereits mehrere Geburtsstationen aus Kostengründen geschlossen worden. „Das werden wir nicht mitmachen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.
