Proteste in Brandenburg und Berlin gegen geplante Krankenhausfinanzierung
ver.di kündigt Aktionswoche gegen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz an
Die Gewerkschaft ver.di hat für Anfang Juni 2026 eine Reihe von Protestaktionen in Brandenburg und Berlin angekündigt. Hintergrund sind geplante Änderungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, die aus Sicht der Beschäftigten zu einer Verschlechterung der Krankenhausfinanzierung führen sollen. Die Aktionen sollen sich über mehrere Tage und Standorte erstrecken.
Nach Angaben der Gewerkschaft richten sich die Proteste gegen erwartete finanzielle Einschnitte in der stationären Versorgung, insbesondere gegen eine Deckelung der Pflegebudgets, neue Ausgabengrenzen sowie Einschränkungen bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Die Krankenhausbeschäftigten sehen dadurch sowohl die wirtschaftliche Stabilität einzelner Standorte als auch tarifliche Standards gefährdet.
Im Fokus der Aktionswoche steht unter anderem der kommunale Klinikverbund Gesellschaft für Leben und Gesundheit (GLG). Dort soll am 2. Juni 2026 im Rahmen einer Konzernbetriebsversammlung über die Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen informiert werden. Im Anschluss ist eine öffentliche Fotoaktion der Beschäftigten vor dem Standort in Eberswalde vorgesehen. Weitere Proteste sind an mehreren Krankenhausstandorten geplant. In Senftenberg wollen Beschäftigte der Sana Kliniken Niederlausitz im Rahmen einer aktiven Mittagspause auf die Auswirkungen der Reformpläne aufmerksam machen. Auch in Königs Wusterhausen sind Beschäftigte eines Klinikstandorts im Landkreis Dahme-Spreewald mit einer ähnlichen Aktion beteiligt.
Am 3. Juni ist zudem eine Betriebsversammlung im Sana Klinikum Lichtenberg angekündigt. Weitere Aktionen sollen in den Folgetagen folgen, darunter eine Demonstration am Sana Herzzentrum Cottbus sowie eine größere Protestkundgebung in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Am 10. Juni plant ver.di eine gemeinsame Anreise von Beschäftigten zur Gesundheitsministerkonferenz nach Hannover. Für den 11. Juni ist zudem eine zentrale Kundgebung unter dem Motto „Klinikrettung jetzt“ in Berlin angekündigt, die gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft organisiert wird.
Die Gewerkschaft warnt davor, dass viele Kliniken bereits jetzt unter wirtschaftlichem Druck stehen und die geplanten gesetzlichen Änderungen die Situation weiter verschärfen könnten. Besonders kritisch sieht ver.di die Gefahr zusätzlicher Belastungen für Pflegekräfte und medizinisches Personal sowie mögliche Auswirkungen auf die Versorgungsqualität.
