Beschäftigte fordern klare Tarif- und Mitbestimmungsrechte bei Darmstädter Klinikfusion
ver.di-Protest vor Stadtverordnetenversammlung: TVöD, Betriebsverfassungsgesetz und Aufsichtsrat paritätisch verankern
Am 25. September demonstrierten Beschäftigte des Agaplesion Elisabethenstifts und des Klinikums Darmstadt gemeinsam vor der Stadtverordnetenversammlung. Hintergrund ist die geplante Gründung einer gemeinsamen Holding beider Häuser. Die Arbeitnehmervertretungen begrüßen zwar die Fusionspläne, fordern jedoch verbindliche Garantien:
- Tarifvertrag: Sofortige Anwendung des TVöD inklusive künftiger Lohnsteigerungen für alle Beschäftigten – auch für jene des Elisabethenstifts, die bisher nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien vergütet werden.
- Mitbestimmung: Vollständige Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes sowie ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat.
- Haustarifvertrag: Verhandlungen mit ver.di unmittelbar bei Gründung der Holding.
- Tochtergesellschaften: Rückführung von Altenpflege- und Servicebereichen in die Holding, um Beschäftigte nicht auszuschließen.
Nicole Hartmann (ver.di-Vertrauensfrau, Elisabethenstift) kritisierte die mangelnde Einbindung der Beschäftigten: Informationen seien nur mühsam oder über rechtliche Schritte erlangt worden. Pflegekraft Elif Yel (Klinikum Darmstadt) unterstrich die zentrale Rolle der Mitarbeitenden: »Wir halten den Betrieb am Laufen. Ohne uns läuft gar nichts.«
Die Forderung der Gewerkschaft: Die Politik muss klare Bedingungen für die Fusion festlegen, damit Arbeitsbedingungen gesichert und die Versorgung gewährleistet bleiben.
