Agaplesion legt Widerspruch gegen Betrauungsakt der Stadt Frankfurt ein
Klinikgruppe kritisiert Ungleichbehandlung und erneute Subventionierung des Klinikums Höchst
Die AGAPLESION Frankfurter Diakonie Kliniken haben ihren Widerstand gegen die Subventionierung des Klinikums Höchst durch die Stadt Frankfurt ausgeweitet und nun Widerspruch gegen den erneuerten Betrauungsakt der Stadt eingelegt. Dieser bildet die rechtliche Grundlage dafür, dass das Klinikum Höchst auch in den kommenden zehn Jahren finanzielle Zuschüsse erhalten kann.
BVG rügt Ungleichbehandlung bei kommunalen Zuschüssen an Kliniken
Bereits zuvor hatte die Klinikgruppe vor dem Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen die städtischen Millionenhilfen erhoben. Die Stadt Frankfurt wollte das Verfahren ursprünglich vor ein Zivilgericht verweisen, scheiterte damit jedoch letztinstanzlich. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig betonte in seinem Beschluss, „die Grundrechte freigemeinnütziger Träger könnten eingeschränkt sein“.
Agaplesion eskaliert den Konflikt mit der Stadt Frankfurt und legt Widerspruch gegen den Betrauungsakt für das Klinikum Höchst ein – mit dem Vorwurf, die Stadt verzerrte den Wettbewerb durch jahrelange Subventionierung eines einzelnen Krankenhauses und missachte die Rechte anderer Träger.
Nach Auffassung AGAPLESIONS zementiert der Betrauungsakt eine Ungleichbehandlung zwischen den Frankfurter Krankenhäusern. Dr. Jörg Adam von der Kanzlei Raue, die das Verfahren begleitet, kritisiert: „Wenn eine Kommune einem Unternehmen sozusagen eine carte Blanche mit unbeschränkter Übernahme von Verlusten erteile, dann allenfalls nur, wenn es im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sei.“ Dies sei in Frankfurt aber nicht gegeben.
Adam führt weiter aus, dass der Betrauungsakt „diametral nicht nur den Prinzipien des Krankenhausfinanzierungsrechts, sondern auch den Grundrechten der anderen Frankfurter Krankenhausträger“ widerspreche.
Das Krankenhausfinanzierungsrecht sehe lediglich dort Ausnahmen vor, wo ansonsten keine wirtschaftliche Versorgung gewährleistet werden könne – etwa in strukturschwachen Regionen. In einer Großstadt wie Frankfurt treffe dies nicht zu. Damit diene der Betrauungsakt nach Darstellung AGAPLESIONS primär der Absicherung eines unwirtschaftlichen städtischen Tochterunternehmens.
AGAPLESION-CEO Dr. Markus Horneber unterstreicht, dass die Frankfurter Diakonie Kliniken für die Gesundheitsversorgung der Stadt ebenso relevant seien wie das Klinikum Höchst: „Wir haben etwa die gleiche Bettenanzahl wie auch Fallzahlen […] und sind in zahlreichen Disziplinen stärker als das Klinikum Höchst.“
Er verweist zudem auf die lange Tradition der Diakonie-Kliniken und ihre Integration in einen starken Verbund, der wirtschaftliche Stabilität ermögliche. Kommunale Träger hingegen hielten aus politischen Gründen an ihren Häusern fest, selbst wenn dies aus Sicht der Versorgung keinen Mehrwert biete.
Horneber äußert zusätzliche Kritik an der wirtschaftlichen Lage des Klinikums Höchst. Wiederholt habe das Haus keinen Jahresabschluss vorgelegt, und es werde spekuliert, dass die bereits beschlossene Subvention von 46 Millionen Euro nicht ausreiche.
„Wenn wir bis zum Ende des Folgejahres keinen geprüften Jahresabschluss vorliegen hätten, wäre das nahezu ein Todesstoß.“
Zudem führe die dauerhafte städtische Unterstützung zu einer „gewissen Sorglosigkeit“, da keine Konsequenzen drohten.
Angesichts eines politisch gewollten und unumkehrbaren Schrumpfungsprozesses in der Krankenhauslandschaft sieht Horneber die Klage als notwendig an. Auch leistungsstarke freigemeinnützige Häuser könnten durch externe Schocks oder weitere Reformen in Bedrängnis geraten.
„Dann brauchen wir alle die Solidarität der Stadt.“
Daher sei jetzt der richtige Zeitpunkt, die Debatte um faire Wettbewerbsbedingungen zu führen und eine gerichtliche Klärung anzustreben.
