Krankenhausreform von Gesundheitsministerin Warken gerät unter Zeitdruck
Verzögerungen im Bundestag: Bundesländer und Ministerium müssen offene Fragen klären
Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät ins Stocken. Eigentlich sollte der Gesundheitsausschuss des Bundestags am Mittwochvormittag über die Änderungen beraten. Das entsprechende Reformpaket wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Grund für die Verzögerung sind noch offene Fragen zwischen Bund und Ländern. Nach mehreren Gesprächsrunden bis Montagabend konnte in einigen Punkten keine Einigung erzielt werden. Die Bundesländer sehen insbesondere Anpassungsbedarf bei den geplanten Regelungen, während das Gesundheitsministerium betont, dass die Beratungen fortgesetzt werden, um eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen.
„Die Beratungen werden mit dem Ziel fortgesetzt, das Verfahren zu einem guten Ergebnis zu führen, welches auch im Bundesrat mit Mehrheit beschlossen wird“, heißt es aus dem Ministerium. Ziel bleibe es, die Gespräche rechtzeitig abzuschließen, um die Bundesratssitzung Ende März zu erreichen. Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren primär in Verantwortung der Regierungsfraktionen liegt.
