Keine volle Rückendeckung für Krankenhäuser – Entwurf zur Finanzierung im Corona-Ausnahmezustand ist herbe Enttäuschung

Mit dem aktuell angepassten Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die krankenhäuser in der Coronakrise werden die vor größten Herausforderungen stehenden kliniken weiterhin nicht ausreichend unterstützt.

Auch wenn die Anstrengungen der Bundesregierung zu erkennen sind, gehen die Maßnahmen an einer tatsächlichen Liquiditätssicherung vorbei. Die Berliner Krankenhäuser sind herb enttäuscht, dass die Politik den Kliniken in dieser Situation keine volle Rückendeckung gibt.

[…] Die mit dem gesetzesentwurf vorgeschlagenen finanziellen Unterstützungen bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. Krankenhäuser gehen mit vielen Millionen Euro für Anschaffungen in Vorleistungen. Hinzu kommen zusätzliche Aufwände für Schutzmaterial. Das gesamte normale Leistungsgeschehen der Krankenhäuser wird zeitgleich ganz heruntergefahren, um auf die erwarteten hohen Patientenzahlen vorbereitet zu sein. Enorme Zusatzkosten bei gleichzeitigem drastischen Umsatz-Rückgang – das ist ein an die Existenz gehender Einsatz der Krankenhäuser, der im Bekenntnis zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung und zum Schutz der Bevölkerung mit voller Hingabe erbracht wird. Hierfür dürfen Krankenhäuser erwarten, dass Politik volle Unterstützung zusagt. Mit dem nun vorliegenden Entwurf können Krankenhäuser aber nicht sicher sein, die Krise unbeschadet zu überstehen.

Neben den deutlich zu geringen Zahlungen an Krankenhäuser bringt der Gesetzesentwurf insbesondere eine Bürokratielast mit sich, die in Krisenzeiten unmöglich zu erfüllen ist. Alle Mitarbeiter werden am Patienten gebraucht und derzeit dafür vorbereitet. Für Dokumentation zu Abrechnungszwecken haben weder Ärzte noch Pflegekräfte Zeit. Es droht das Szenario, dass die zu niedrig angesetzten Zahlungen auch nur schwerlich abgerufen werden können. Wir brauchen eine einfache Pauschalfinanzierung für die Krankenhäuser.

Pressemitteilung: Berliner Krankenhausgesellschaft e.V. (PDF, 957KB)