Gesetzliche Neuausrichtung: Schleswig-Holstein passt Klinikgesetz an Bundesvorgaben an
Kabinett beschließt Novelle zur Verzahnung von Planung und Finanzierung im Zuge der Krankenhausreform
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat eine grundlegende Anpassung des Landeskrankenhausgesetzes auf den Weg gebracht. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, reagiert das Kabinett damit auf die bundesweite Krankenhausreform. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Planung, Finanzierung und medizinische Versorgung künftig enger zu verzahnen, um trotz des steigenden wirtschaftlichen Drucks eine qualitativ hochwertige Kliniklandschaft im Norden sicherzustellen.
Der Kabinettsbeschluss in Kiel markiert den Startpunkt für eine tiefgreifende Transformation der schleswig-holsteinischen Krankenhauslandschaft. Die geplante Novelle ist die notwendige Antwort auf die Bundesreform, die unter der Federführung des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach initiiert wurde und nun unter der aktuellen Bundesregierung in die Umsetzung geht. Im Kern geht es darum, die landesrechtlichen Rahmenbedingungen an die neue Finanzierungslogik – weg von reinen Fallpauschalen hin zu Vorhaltepauschalen – und die strikte Einteilung in Leistungsgruppen anzupassen.
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken wies darauf hin, dass die Bundesvorgaben massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen. Die Reform schränkt zwar die bisherigen Spielräume ein, bietet jedoch durch jüngste Anpassungen im Bundesrat auch neue Flexibilitäten. Schleswig-Holstein beabsichtigt, diese Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen bei Qualitätsvorgaben gezielt zu nutzen, um die flächendeckende Versorgung – insbesondere in den ländlichen Regionen und auf den Inseln – nicht zu gefährden. Der Gesetzentwurf dient dabei als zentrales Steuerungsinstrument, um die Spezialisierung der Kliniken voranzutreiben, ohne die Erreichbarkeit für die Bürger zu opfern.
Neben der strukturellen Neuordnung der Kliniken umfasst der Entwurf auch technische Anpassungen, wie etwa am Krebsregistriergesetz, um strengeren Datenschutzanforderungen gerecht zu werden. Nach Abschluss der Verbändeanhörung wird das Gesetz in den Landtag eingebracht. Damit beginnt eine parlamentarische Phase, die über die künftige Versorgungsdichte und die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser zwischen Flensburg und Altona entscheiden wird.
