Bundesrat lässt Notfallreform ohne Vermittlungsausschuss passieren

Länderkammer verzichtet auf Nachverhandlungen – Weg für Integrierte Notfallzentren, neue Patientensteuerung und Reform der Rettungsdienstfinanzierung frei

Der Bundesrat hat am 20. November 2026 die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung passieren lassen. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses erhielt im Plenum keine Mehrheit. Damit ist der Weg für die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes frei. Die Reform sieht eine grundlegende Neustrukturierung der Notfallversorgung mit Integrierten Notfallzentren (INZ), einer verbesserten Patientensteuerung und einer eigenständigen Finanzierung der medizinischen Notfallrettung in der gesetzlichen Krankenversicherung vor.

Noch wenige Tage vor der Bundesratssitzung war offen, ob die Länder die Notfallreform im Vermittlungsausschuss nachverhandeln lassen würden. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss hatten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Hintergrund waren insbesondere Bedenken gegen Eingriffe des Bundes in die Zuständigkeiten der Länder für den Rettungsdienst und die Krankenhausplanung.

Auch die Finanzierung der Rettungsdienststrukturen und das Verfahren zur Festlegung der Standorte Integrierter Notfallzentren waren umstritten.

In der Plenarsitzung am 20. November setzte sich die Empfehlung der Ausschüsse jedoch nicht durch. Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Damit kann das vom Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossene Gesetz ohne ein weiteres parlamentarisches Vermittlungsverfahren ausgefertigt und verkündet werden. (1)

Integrierte Notfallzentren sollen Patientenversorgung neu strukturieren

Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist der Aufbau Integrierter Notfallzentren an geeigneten Krankenhausstandorten. Diese sollen die Notaufnahmen der Krankenhäuser stärker mit der vertragsärztlichen Akutversorgung verbinden. Vorgesehen sind eine gemeinsame Ersteinschätzung sowie eine anschließende Weiterleitung der Hilfesuchenden in die jeweils geeignete Versorgungsebene. Patienten mit akutem medizinischem Behandlungsbedarf sollen dadurch gezielter versorgt werden. Gleichzeitig sollen Krankenhausnotaufnahmen von Fällen entlastet werden, die ambulant behandelt werden können.

Die Reform verpflichtet die beteiligten Krankenhäuser und Kassenärztlichen Vereinigungen zur Zusammenarbeit innerhalb der neuen Strukturen. Welche Krankenhäuser künftig als INZ-Standorte vorgesehen werden, richtet sich nach den gesetzlichen Planungs- und Auswahlverfahren.

Für Krankenhäuser sind insbesondere die organisatorische Integration der vertragsärztlichen Versorgung, die räumliche und personelle Ausstattung sowie die Finanzierung des gemeinsamen Betriebs von Bedeutung.

Medizinische Notfallrettung wird eigenständige GKV-Leistung

Eine weitere grundlegende Änderung betrifft die Finanzierung des Rettungsdienstes. Die medizinische Notfallrettung wird künftig als eigenständige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V verankert. Damit wird die bisherige rechtliche Anknüpfung an den Krankentransport neu geordnet. Neben dem Transport gehören nach der gesetzlichen Neuregelung auch das Notfallmanagement und die notfallmedizinische Versorgung zur Krankenbehandlung.

Für die Ausgestaltung sollen bundeseinheitliche Rahmenbedingungen entwickelt werden. Die Vergütung der Leistungen wird durch vertragliche Regelungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Leistungserbringern der Notfallrettung konkretisiert. Die Länder hatten im Gesetzgebungsverfahren insbesondere auf die Finanzierung der Vorhalte- und Investitionskosten hingewiesen und eine stärkere Absicherung der bestehenden Rettungsdienststrukturen gefordert.

Mit dem Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren wurden diese Bedenken nicht in Form eines geänderten Gesetzesbeschlusses aufgegriffen. Inwieweit die praktische Umsetzung weitere Vereinbarungen oder gesetzliche Anpassungen erfordert, bleibt abzuwarten. (2)

Leitstellen von 112 und 116117 werden digital vernetzt

Die Reform sieht außerdem eine engere organisatorische und technische Zusammenarbeit zwischen den Rettungsleitstellen und den Kassenärztlichen Vereinigungen vor. Dazu sollen sogenannte Gesundheitsleitsysteme entstehen, in denen die bestehenden Leitstellen digital miteinander vernetzt werden.

Ziel ist eine strukturierte Ersteinschätzung der Hilfeersuchen und eine koordinierte Weiterleitung in die geeignete Versorgungsstruktur. Im vertragsärztlichen Bereich wird die Rufnummer 116117 künftig organisatorisch zwischen der Terminservicestelle und einer Akutleitstelle aufgeteilt. Die Akutleitstellen sollen insbesondere die Steuerung von Patienten mit akutem medizinischem Behandlungsbedarf übernehmen.

Vorgesehen ist auch ein digitaler Datenaustausch zwischen den beteiligten Leitstellen, damit bereits erhobene Informationen bei einer Weiterleitung nicht erneut erfasst werden müssen.

Bedeutung für Krankenhausmanagement und Notaufnahmen

Für Krankenhäuser ist der Bundesratsbeschluss ein wesentlicher Schritt hin zur Umsetzung der neuen Notfallversorgungsstrukturen.

Insbesondere für Standorte, die als Integrierte Notfallzentren infrage kommen, entstehen neue Anforderungen an die räumliche Organisation, die interprofessionelle Zusammenarbeit und die gemeinsame Patientensteuerung mit dem vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst. Die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen betreffen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Zentraler Notaufnahme, Kassenärztlicher Vereinigung, Rettungsdienst und Krankenhausverwaltung.

Darüber hinaus werden die Finanzierung der INZ-Strukturen, die Zuständigkeiten für Personal und Infrastruktur sowie die Ausgestaltung der Ersteinschätzung zentrale Umsetzungsfragen bleiben.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf einzelne Krankenhausstandorte lassen sich aus dem Bundesratsbeschluss allein noch nicht abschließend ableiten. Insbesondere die konkrete INZ-Vergütung und die tatsächlichen Kosten der neuen Strukturen müssen auf Grundlage der jeweils geltenden Vereinbarungen bewertet werden.

Bereits im Vorfeld hatten die Krankenhausträger erhebliche Zweifel geäußert, ob die vorgesehene Finanzierung den tatsächlichen Aufwand der Integrierten Notfallzentren ausreichend abdecken wird. Über den bisherigen Widerstand der Länder hatte medconweb im Beitrag Notfallreform: Länder drängen auf Vermittlungsausschuss berichtet.

Mit der Entscheidung des Bundesrates ist die parlamentarische Auseinandersetzung um die Notfallreform zunächst beendet. Der nächste formale Schritt ist die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes. Die einzelnen Regelungen treten anschließend zu den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkten in Kraft.