Vier Klinikträger bündeln Widerstand gegen kommunale Defizitausgleiche
Nach Klagen in Berlin und Frankfurt werden auch in Köln rechtliche Schritte vorbereitet – freigemeinnützige Träger sehen ungleiche Wettbewerbsbedingungen
Vier große freigemeinnützige Krankenhausträger schließen sich im Streit um die finanzielle Unterstützung kommunaler Kliniken zusammen. AGAPLESION, die DRK Kliniken Berlin, die Stiftung der Cellitinnen und die Josefs-Gesellschaft kritisieren Defizitausgleiche und Investitionszuschüsse für öffentliche Krankenhäuser als Wettbewerbsverzerrung. Während in Berlin und Frankfurt bereits geklagt wird, werden nun auch in Köln rechtliche Schritte vorbereitet.
Die vier Träger vertreten zusammen nach eigenen Angaben rund 54.000 Beschäftigte und erzielen einen Umsatz von etwa 4,7 Milliarden Euro. Sie beziffern die finanzielle Unterstützung öffentlicher Krankenhäuser durch deren Träger bundesweit auf mehrere Milliarden Euro jährlich.
Aus Sicht der Unternehmen handelt es sich bei diesen Zahlungen um eine faktische „dritte Finanzierungssäule“, die im System der Krankenhausfinanzierung nicht vorgesehen sei. Die Träger sehen dadurch freigemeinnützige Krankenhäuser im Wettbewerb benachteiligt und berufen sich unter anderem auf Gleichbehandlungsgrundsatz und Trägerpluralität.
Die DRK Kliniken Berlin und AGAPLESION führen bereits gerichtliche Verfahren gegen entsprechende Finanzierungen in Berlin beziehungsweise Frankfurt. Die Stiftung der Cellitinnen und die Josefs-Gesellschaft bereiten nach eigenen Angaben ebenfalls eine Klage gegen die Sonderfinanzierung städtischer Kliniken in Köln vor.
Am 25. September wollen die vier Träger ihre Position bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ausführlicher darstellen und den Konflikt verstärkt auf die bundespolitische Ebene tragen.
