Städtetag warnt vor Milliardenlücke bei kommunalen Kliniken
Zusätzliche Belastungen durch GKV-Gesetz gefährden Finanzierung und Versorgungssicherheit
Der Deutscher Städtetag schlägt Alarm: Im Zuge der aktuellen Reformpläne drohen kommunalen Krankenhäusern milliardenschwere Finanzierungslücken. Anlass ist die Konferenz „Kommunales Krankenhaus – quo vadis?“ in Berlin, bei der Vertreter vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes warnten.
Die finanzielle Lage kommunaler Krankenhäuser spitzt sich weiter zu. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages drohen den Kliniken durch aktuelle gesundheitspolitische Maßnahmen zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe. Im Fokus steht insbesondere das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das aus Sicht der kommunalen Träger die wirtschaftliche Situation vieler Häuser weiter verschärfen könnte.
Wie der Verband anlässlich der Veranstaltung „Kommunales Krankenhaus – quo vadis?“ in Berlin erklärte, könnten sich die Finanzierungslücken bereits kurzfristig deutlich ausweiten. Für das Jahr 2027 wird ein zusätzliches Defizit von rund 5,1 Milliarden Euro erwartet, das bis zum Jahr 2030 auf insgesamt 12,8 Milliarden Euro anwachsen könnte. Diese Entwicklung würde die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage vieler kommunaler Kliniken weiter destabilisieren.
Der Hintergrund ist strukturell: Kommunale Krankenhäuser kämpfen seit Jahren mit chronischer Unterfinanzierung. Entstehende Defizite werden häufig von den Städten und Gemeinden ausgeglichen, die als Träger einspringen müssen. Diese Praxis stößt jedoch zunehmend an ihre Grenzen, da die kommunalen Haushalte selbst unter Druck stehen. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Leistungen geraten dadurch in Konkurrenz zur Krankenhausfinanzierung.
Der Deutsche Städtetag sieht die geplanten Maßnahmen daher kritisch. Während die Krankenhausreform grundsätzlich als notwendig erachtet wird, bleibt aus Sicht der Kommunen unklar, ob sie tatsächlich zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Systems beitragen kann. Gleichzeitig würden kurzfristige Einsparmaßnahmen die finanziellen Spielräume weiter einengen und die Umsetzung struktureller Veränderungen erschweren.
„Wir fahren bereits auf die Wand zu – und trotzdem sollen dem System bereits im kommenden Jahr weitere 5,1 Milliarden Euro entzogen werden. Das verschärft die Krise massiv. Wenn sich jetzt nichts ändert, steuert das Krankenhaussystem auf einen Kollaps zu. Beitragsstabilität darf nicht auf Kosten der Versorgung gehen – der Bund muss dringend nachsteuern.“
Uwe Conradt, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister aus Saarbrücken
Besonders problematisch ist aus Sicht der kommunalen Vertreter die zeitliche Koinzidenz von Reform und Sparmaßnahmen. Während die Krankenhäuser sich auf tiefgreifende strukturelle Veränderungen einstellen müssen, drohen gleichzeitig zusätzliche Mittelabflüsse. Dies könne dazu führen, dass notwendige Investitionen in neue Versorgungsstrukturen nicht umgesetzt werden können.
Die Warnungen des Städtetages fügen sich in eine breitere Kritik aus dem Krankenhaussektor ein. Mehrere Akteure hatten zuletzt darauf hingewiesen, dass die Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zulasten der stationären Versorgung gehen dürfe. Vor diesem Hintergrund wächst der Druck auf die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Anpassungen vorzunehmen.
