Petition fordert besseren Zugang zur medizinischen Notfallversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
Breites Bündnis appelliert an den Bundestag: Rechtslücken schließen, Kosten erstatten, Sprachmittlung sichern
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit/Illegalität hat eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, die auf erhebliche Defizite in der medizinischen Notfallversorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz aufmerksam macht. Unterstützt wird die Initiative von 44 Organisationen, darunter auch die Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG).
Von der Petition betroffen sind besonders Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere, viele wohnungslose Menschen sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne abgesicherten Versicherungsstatus. Sie haben keinen regulären Zugang zur Gesundheitsversorgung und sind daher häufig auf Notaufnahmen angewiesen. Beratungsstellen berichten jedoch regelmäßig, dass Betroffene bereits vor einer qualifizierten Ersteinschätzung abgewiesen werden – oft aufgrund fehlender Nachweise und erschwerter Kommunikation. Sprachbarrieren und fehlende Sprachmittlung verschärfen die Situation zusätzlich.
Ein zentrales Problem betrifft die Erstattung der Aufwendungen für Krankenhäuser. Die bestehenden Rechtsgrundlagen, insbesondere die sogenannten Nothelfer-Regelungen, funktionieren in der Praxis vielfach nicht. Dadurch entstehen Kliniken bundesweit jährliche Erlösausfälle in dreistelliger Millionenhöhe, die sich besonders auf Einrichtungen in Ballungsräumen und sozialen Brennpunkten konzentrieren. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist seit Jahren darauf hin, dass die Kliniken diese Versorgung häufig aus „humanitärem Selbstverständnis“ übernehmen, jedoch „ohne Aussicht auf Erstattung“.
Die Petition fordert deshalb konkret die Überarbeitung der Nothelfer-Paragrafen (§ 6a AsylbLG, § 25 SGB XII), die Einrichtung eines Härtefallfonds, der aus Bundes- und Landesmitteln gespeist werden soll, sowie die sichere Verfügbarkeit von Sprachmittlung in Notfallsituationen. Ziel ist es, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nicht nur formal, sondern tatsächlich in medizinischen Notfällen zu schützen – und gleichzeitig Kliniken finanziell zu entlasten, die diese Versorgung bislang faktisch allein tragen.
