Offener Brief zur Ablehnung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

Forderung nach Anpassung der Leistungsgruppen zur Sicherstellung der regionalen Versorgungsbedarfe

In einem offenen Brief an den Gesundheitsausschuss des Bundesrats wendet sich die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ gegen das im Oktober im Bundestag verabschiedete Krankenhausreformgesetz. Sie appelliert an den Gesundheitsausschuss, das Gesetz in seiner jetzigen Form abzulehnen oder zumindest deutliche Anpassungen bei den Vorgaben zu den Leistungsgruppen vorzunehmen.

Die Bundesländer müssen die Möglichkeit haben, die Strukturmerkmale der Leistungsgruppen an ihren länderspezifischen klinischen Versorgungsbedarf, z.B. starke städtische oder starke ländliche Strukturen, anzupassen.

Die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begründet die Aufforderung mit zwei wesentlichen Auswirkungen:

  • Das KHVVG greift mit seinen vorgegebenen Strukturen bzw. Leistungsgruppen stark in die Krankenhausplanung der Länder ein und wird den unterschiedlichen Infrastrukturen und auch unterschiedlichen Entfernungen der Krankenhäuser untereinander nicht gerecht.
  • Insbesondere die Strukturmerkmale der allgemeinklinischen Leistungsgruppen „Allgemeine Innere Medizin“ und „Allgemeine Chirurgie“ ersetzen den von den Bundesländern verworfenen zwangsweisen Level 1i…

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