GKV-Spitzenverband fordert Notgesetz zur Stabilisierung der Finanzen
Dr. Doris Pfeiffer: „Die GKV ist ein Notfallpatient – wir brauchen jetzt eine Akuttherapie“
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post eindringlich vor einem massiven Anstieg der Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel gewarnt. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sei derzeit ein „Notfallpatient“, der dringend eine „Akuttherapie“ benötige. Pfeiffer reagierte damit auf Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Barbara Warken, die zuvor eine kritische Lage der GKV eingeräumt hatte.
Forderung nach einem Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause
Pfeiffer plädiert für ein Vorschaltgesetz als kurzfristige Maßnahme zur finanziellen Stabilisierung: „Für die kurzfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz, in dem ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche festgelegt werden muss.“
Dieses Moratorium solle laut Pfeiffer sämtliche Preis- und Honorarsteigerungen einfrieren, die über die reale Einnahmensituation der GKV hinausgehen. Die Bindung der Ausgabenentwicklung an die aktuellen Einnahmen sei essenziell, um kurzfristig die Beitragssätze stabil zu halten.
Strukturreformen als langfristige Lösung
Das Moratorium sei jedoch nur eine Notmaßnahme, betont Pfeiffer. Die dauerhafte Stabilisierung könne nur durch tiefgreifende Strukturreformen gelingen: „Das Moratorium muss so lange gelten, bis durch geeignete Reformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden sind.“
Damit trage die Bundesregierung auch die Verantwortung für die Dauer dieser Maßnahme. Ziel sei es, sowohl die Beitragszahler zu entlasten als auch die Wirtschaft nicht weiter zu belasten.
Kooperation mit Ministerin Warken begrüßt
Positiv äußerte sich Pfeiffer über die angekündigte Gesprächsbereitschaft der neuen Bundesgesundheitsministerin: „Die ersten Signale der Ministerin, dass sie die grundlegenden Probleme der GKV rasch und im Dialog mit der Selbstverwaltung angehen möchte, begrüßen wir sehr.“
Sie forderte eine Rückkehr zu mehr Zusammenarbeit zwischen den vielen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen.
