CDU kritisiert Niedersachsen bei Krankenhausplanung und Krisenvorsorge
Vorwurf der Verzögerung bei Leistungsgruppen und fehlender Strategie für Investitionen und Resilienz
In der Krankenhauspolitik in Niedersachsen verschärft sich die Auseinandersetzung über die künftige Strukturplanung. Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Landtag hat die CDU-Fraktion die Landesregierung und Sozialminister Andreas Philippi scharf kritisiert. Im Zentrum der Kritik stehen die ausstehende Zuweisung der sogenannten Leistungsgruppen sowie eine aus Sicht der Opposition unklare Strategie bei Krankenhausinvestitionen und der Krisenvorsorge im Gesundheitswesen.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Eike Holsten, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen gehöre zu den Bundesländern, die die Leistungsgruppen nicht bis Ende 2026 abschließen werden. Dadurch entstehe erhebliche Unsicherheit für die Krankenhäuser im Land. Nach Ansicht der CDU werde die notwendige Planungssicherheit durch wiederholte Verzögerungen zunehmend untergraben, während gleichzeitig die strukturelle Neuordnung der Krankenhauslandschaft immer dringlicher werde.
Kern der Reform ist die Einteilung der Krankenhäuser in sogenannte Leistungsgruppen, die künftig darüber entscheiden sollen, welche Einrichtungen welche medizinischen Leistungen dauerhaft erbringen dürfen. Erst auf dieser Grundlage lassen sich Standortentscheidungen und Versorgungsaufträge verbindlich festlegen. Die CDU kritisiert, dass Niedersachsen bestehende bundesrechtliche Spielräume nicht nutze, um den Prozess zu beschleunigen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Krankenhausinvestitionen des Landes. Laut CDU sei bislang nicht erkennbar, nach welchen langfristigen Kriterien Fördermittel vergeben werden und wie diese mit der späteren Zuweisung von Leistungsgruppen zusammenhängen sollen. Dadurch entstehe für Krankenhausträger ein erhebliches Maß an Unsicherheit bei Investitions- und Strukturentscheidungen, etwa bei Umbauten, Spezialisierungen oder Standortentwicklungen.
Auch im Bereich der Krisenvorsorge erhebt die Opposition Vorwürfe. Während andere Bundesländer bereits konkrete Programme zur Stärkung der Resilienz im Gesundheitswesen umsetzten, bleibe Niedersachsen aus Sicht der CDU zu passiv. Insbesondere mit Blick auf mögliche künftige Krisenszenarien wie Pandemien oder Versorgungsausfälle fehle es an eigenen landespolitischen Initiativen. Die Landesregierung verweist demnach auf ein angekündigtes Bundesgesetz zur Gesundheitssicherung, während parallel keine eigenen Maßnahmen vorangetrieben würden.
Die Landesregierung steht damit weiterhin unter Druck, die Krankenhausplanung zu konkretisieren und den Zeitplan für die Einführung der Leistungsgruppen zu präzisieren. Für die Krankenhäuser im Land bleibt die Situation vorerst von Unsicherheit geprägt, da zentrale strukturpolitische Entscheidungen weiterhin ausstehen.
Frist für Krankenhausplanung in Niedersachsen bis 30. September 2027
Sozialminister Andreas Philippi habe eine Frist bis zum 30. September 2027 gesetzt, bis zu der die Zuweisung der sogenannten Leistungsgruppen für alle Krankenhäuser abgeschlossen sein soll. Erst danach wird feststehen, welche der rund 160 Kliniken im Land langfristig weiterbestehen können. Nach aktuellen Einschätzungen bestehen in Niedersachsen Überkapazitäten von etwa 5.000 Krankenhausbetten. Gleichzeitig wird erwartet, dass rund 20 bis 30 Klinikstandorte mittelfristig nicht mehr in ihrer bisherigen Form fortgeführt werden können. Sozialminister Philippi betone die Notwendigkeit einer sorgfältigen Vorgehensweise. Die Einführung der Leistungsgruppen sei ein komplexer Prozess, der eine fundierte Datengrundlage und enge Abstimmung mit den Beteiligten erfordere. Eine überhastete Umsetzung könne aus seiner Sicht die Versorgungsqualität gefährden und zu Fehlsteuerungen führen.
