Berliner Kliniken warnen vor Einnahmeverlusten von rund 487 Millionen Euro durch GKV-Spargesetz
Krankenhausgesellschaft sieht Versorgungssicherheit, Personal und Investitionen gefährdet
Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) warnt vor erheblichen finanziellen Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Wie die Berliner Zeitung berichtet, könnten den Berliner Krankenhäusern im Jahr 2027 rund 487 Millionen Euro an Erlösen entgehen. Nach Einschätzung der BKG drohen dadurch negative Auswirkungen auf Personal, Investitionen und die Patientenversorgung.
Hintergrund ist das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel der Bundesregierung ist es, die Ausgaben des Gesundheitssystems zu begrenzen und damit den Anstieg der Krankenkassenbeiträge einzudämmen. Das Gesetz soll am 10. Juli im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten werden.
Die Berliner Krankenhausgesellschaft sieht die vorgesehenen Einsparungen jedoch kritisch. BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner warnte laut Berliner Zeitung, dass die geplanten Maßnahmen die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser erheblich verschärfen könnten. Bereits heute stünden viele Kliniken unter finanziellem Druck. Zusätzliche Erlösausfälle könnten nach Einschätzung des Verbandes zu Stellenabbau, eingeschränkten Leistungsangeboten und längeren Wartezeiten für Patientinnen und Patienten führen.
Für das Krankenhausmanagement hätten die geplanten Regelungen weitreichende Konsequenzen. Viele Einrichtungen befinden sich bereits mitten in der Umsetzung der Krankenhausreform und müssen gleichzeitig Investitionen in Digitalisierung, Personalgewinnung und neue Versorgungsstrukturen stemmen. Sinkende Erlöse könnten die finanziellen Handlungsspielräume zusätzlich einschränken.
Die Diskussion fällt in eine Phase, in der zahlreiche Krankenhäuser bundesweit über wirtschaftliche Belastungen klagen. Neben steigenden Personal- und Sachkosten verweisen die Klinikträger auf unzureichende Investitionsmittel der Länder sowie auf die Herausforderungen durch die Einführung von Leistungsgruppen und neuen Qualitätsanforderungen im Rahmen der Krankenhausreform. Die Berliner Krankenhausgesellschaft fordert daher alternative Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die nicht zulasten der stationären Versorgung gehen. Aus Sicht des Verbandes müsse verhindert werden, dass wirtschaftliche Sparvorgaben die Versorgungssicherheit in der Hauptstadt beeinträchtigen.
Ob und in welcher Form das Gesetz verabschiedet wird, entscheidet sich nach den parlamentarischen Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Für die Berliner Krankenhäuser könnte die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Finanzplanung der kommenden Jahre haben.
