ÖDP warnt vor Klinikschließungen durch GKV-Stabilisierungsgesetz
Offener Brief an Bundestagsabgeordneten Hoffmann kritisiert geplante Einschnitte bei Krankenhausfinanzierung
Die Kreisorganisation der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Landkreis Miltenberg hat sich mit einem offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann gewandt und vor den möglichen Folgen des geplanten GKV-Stabilisierungsgesetzes gewarnt. Nach Auffassung der Partei könnten die vorgesehenen Regelungen die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser weiter verschärfen und insbesondere die stationäre Versorgung im ländlichen Raum gefährden.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen geplante Maßnahmen, die nach Ansicht der ÖDP zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung kommunaler Krankenhausträger führen könnten. Die Partei argumentiert, dass Kliniken bereits heute bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert seien. Kosten, die eigentlich über die gesetzliche Krankenversicherung refinanziert werden müssten, würden zunehmend auf Städte und Landkreise verlagert. Dadurch steige der Druck auf kommunale Haushalte, Defizite auszugleichen.
Wolfgang Winter, Kreisvorsitzender und Kreisrat der ÖDP Miltenberg, warnt vor den Folgen eines weiteren finanziellen Drucks auf die Krankenhäuser. Die geplanten Regelungen könnten kleinere und kommunale Häuser treffen und einen unkontrollierten Strukturwandel auslösen. In seinem Appell an den Bundestagsabgeordneten fordert er, sich im parlamentarischen Verfahren für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser einzusetzen.
