7-Punkte-Plan: Bayern zieht positive Bilanz beim Krankenhausstrukturwandel
Gesundheitsministerin Judith Gerlach lobt Fortschritte bei Datengrundlagen, Leitplanken und Strukturgutachten – Kritik an geplanter finanzieller Mehrbelastung durch den Bund.
Ein Jahr nach dem Beschluss des bayerischen 7-Punkte-Plans zur Unterstützung der Krankenhäuser bei notwendigen Strukturveränderungen zieht das Gesundheitsministerium eine positive Bilanz. Laut Gesundheitsministerin Judith Gerlach habe der Plan „zahlreiche Kliniken beim Wandel unterstützt“ und wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft gesetzt.
„Die Krankenhauslandschaft befindet sich seit geraumer Zeit in einem Prozess der Umstrukturierung“, betonte Gerlach am Mittwoch in München. Steigende Betriebskosten und Personalmangel hätten den Anpassungsdruck zusätzlich erhöht. „Bayern wird sich deshalb für Korrekturen im parlamentarischen Verfahren einsetzen“, so die Ministerin mit Blick auf die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Finanzen.
Gerlach verwies auf den Beschluss des Ministerrats vom 22. Oktober 2024 und den seither erzielten Fortschritt: „Vier Punkte sind bereits vollständig umgesetzt. Das betrifft beispielsweise das Gutachten zur Patientenprognose und die umfassend geschaffene Datengrundlage. Unsere Leitplanken bieten den Klinikträgern wertvolle Orientierung.“
Zudem habe der Freistaat regionale Dialoge initiiert, um Träger und kommunale Entscheidungsgremien bei notwendigen Strukturmaßnahmen zu unterstützen. Auch die Förderung von Strukturgutachten werde gut angenommen – 30 Anträge, die rund 120 Krankenhäuser betreffen, seien bislang gestellt worden. „Das zeigt: Unsere Angebote werden angenommen und sind hilfreich. Wir lassen unsere Kliniken in Bayern nicht allein – das ist für uns selbstverständlich“, betonte Gerlach.
Umgesetzte und laufende Maßnahmen im Überblick
- Bayernweite Datengrundlage: Einheitliches Informationsfundament für Krankenhausplanung und Notfallversorgung geschaffen.
- Prognose der Patientenzahlen: Externes Gutachten zur regionalen Versorgungsentwicklung und Modellierungstool für Kliniken bereitgestellt.
- Leitplanken für Leistungsangebote: Orientierung für zentrale Bereiche wie Geburtshilfe, Pädiatrie und Notfallversorgung.
- Strukturgutachten: Förderung von Konzepten zur regional angepassten Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum.
- Regionale Dialoge: Gespräche in zahlreichen Regionen, u. a. Würzburg, Augsburg, Starnberg, Deggendorf und Straubing.
- Politische Rückendeckung: Kabinettsbestätigung für komplexe Umstrukturierungsvorhaben.
- Rückforderungserleichterung: Gesetzliche Anpassung zur Entlastung bei der Nutzung geförderter Krankenhausimmobilien.
