Verfassungsrechtliche Zweifel am GKV-Spargesetz wachsen
Gutachten sieht mögliche Eingriffe in Berufsfreiheit der Pharmabranche
Quelle: PharmaDeutschland
Thema: Rechtsgutachten
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Rechtsgutachten
Zum Schwerpunkt Rechtsgutachten finden Sie aktuell 11 Beiträge und Fachinformationen aus Klinikmanagement, Medizincontrolling und Gesundheitswesen.
11 Beiträge
Verfassungswidrigkeit der Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds
Gutachten kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung über Versicherungsbeiträge
Neues Rechtsgutachten zur Delegation von Propofol: Kooperation zwischen Ärzten und Assistenzpersonal möglich
Verantwortungsvolle Sedierung bei diagnostischen Bronchoskopien im Fokus
Rechtsgutachten untersucht Haftungsrisiken bei Anwendung von Ersteinschätzungsverfahren in Krankenhäusern
Das Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass Hilfesuchende – auch ohne gültige G-BA-Richtline – nur in medizinischen Notfällen von einer Klinik behandelt werden dürfen.
Rechtsgutachten: Funktionsgerechte Krankenhausfinanzierung und Krankenhausreform
Staatliche Krankenhausfinanzierung auf dem Prüfstand des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Grundgesetzes und des EU-Beihilferechts
Rechtsgutachten zur Implementierung von Patientenlots*innen
Regulatorische Möglichkeiten einer Installierung von Patientenlotsen im Sozialleistungssystem und Einschätzungen zur gesetzgeberischen Umsetzung
Krankenhausreform: Es kommt vor allem auf konstruktive Politik an
Bundeseinheitliche Leistungsgruppen sind unverzichtbares Element der Krankenhausreform
Quelle: AOK-Bundesverband
DKG zum Rechtsgutachten zur Planungshoheit der Länder
Gutachten bestätigt: Krankenhausreform kann nur gemeinsam und mit breiter Beteiligung gelingen
Quelle: DKG e. V.
Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Krankenhäuser
Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht einer Studie gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Leistungsbereiche und Leistungsgruppen tangieren die Grundrechte der Krankenhausträger nicht
Rechtsgutachten zur Krankenhausplanung
Quelle: AOK Bundesverband
Die zuteffende Kodierung von Krankenhausleistungen und deren Abrechnung stellen rechtliche Fragen dar, die keinem Beweis zugänglich sind und zu denen deshalb die Einholung eines Sachverständigengutachtens unzulässig ist
L 7 KO 7/18 (KR) | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 08.03.2021
