Zum Vergütungsanspruch eines Krankenhauses ohne Versorgungsvertrag

L 9 KR 264/20 | -Brandenburg, Urteil vom 14.10.2022

Wer als (hier: Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag) wusste oder wissen musste, dass die Leistung keinen nach sich zieht, kann nicht über    § 814 BGB bzw. die Rechtsfigur von verlangen, dass die irrtümlich leistende gesetzliche Krankenkasse von einer einer ohne Rechtsgrund erbrachten absieht.  […]

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