Zum Vergütungsanspruch eines Krankenhauses ohne Versorgungsvertrag
L 9 KR 264/20 | Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2022
Wer als Leistungserbringer (hier: Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag) wusste oder wissen musste, dass die Leistung keinen Vergütungsanspruch nach sich zieht, kann nicht über § 814 BGB bzw. die Rechtsfigur von Treu und Glauben verlangen, dass die irrtümlich leistende gesetzliche Krankenkasse von einer Rückforderung einer ohne Rechtsgrund erbrachten Vergütung absieht. […]
