Bundesverfassungsgericht verhandelt über ärztliche Zwangsmaßnahmen
Erster Senat prüft Vereinbarkeit der gesetzlichen Vorgaben mit dem Grundgesetz
Am Dienstag, den 16. Juli 2024, um 10.00 Uhr verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs. Der Gegenstand der Verhandlung ist die Frage, ob die gesetzliche Vorschrift, wonach ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten während eines stationären Krankenhausaufenthalts durchzuführen sind, bei dem eine umfassende medizinische Versorgung und Nachbehandlung gewährleistet ist, mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
