Anspruch auf vorprozessuale Verzugszinsen auf Aufwandspauschale

S 8 KR 341/22 | Sozialgericht Regensburg, vom 11.01.

Für die Rechtsbeziehungen der zu den Krankenhausträgern gelten die Zinsvorschriften des BGB entsprechend, soweit nicht in den nach öffentlichem zu beurteilenden Verträgen im Krankenhausbereich nach § 112 SGB V etwas anderes geregelt ist. Vorschriften des SGB V, des KHG, des und die dazu ergangenen Rechtsvorschriften enthalten insoweit keine dem entgegenstehenden Regelungen im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V. Die Anwendung der Verzugsvorschriften des BGB ist schließlich auch mit den Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern vereinbar. Demnach gilt grundsätzlich – soweit nicht vertraglich abgeändert –, dass Geldforderungen aus Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern im Falle des Verzugs nach den allgemeinen Regeln zu verzinsen sind…

Der Anspruch auf Zahlung einer nach § 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V stellt eine Geldforderung dar, die auf einer gesetzlich begründeten Rechtsbeziehung zwischen Krankenhausträger und beruht. Da entgegenstehende vertragliche Regelungen nicht ersichtlich sind, sind die Vorschriften des BGB über Verzugszinsen – nicht nur diejenigen über Prozesszinsen – auch im vorliegenden Fall anzuwenden.

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