Landkreis Weilheim-Schongau reagiert auf ÖDP/Unabhängige Antrag und Berichterstattung des Weilheimer Tagblatts

Kein Interessenskonflikt: Landratsamt reagiert auf Antrag zur Anpassung der -Regelungen

Am 07.05. ging ein Antrag der Fraktion ÖDP/Unabhängige zur Anpassung der Regelungen zwischen Krankenhaus GmbH und im Büro der Landrätin ein. Dieser Antrag wurde am 08.05.2024 von der Heimatzeitung aufgegriffen. Das Landratsamt weist darauf hin, dass kein Interessenskonflikt zwischen den Funktionen der Landrätin in der Gesellschafterversammlung und im besteht, da sie in beiden Funktionen die Interessen des Landkreises vertritt. Die Krankenhaus GmbH erfüllt lediglich die gesetzlichen Aufgaben zur Sicherstellung der für den Landkreis. Änderungen an Abteilungen oder am Gesellschaftervertrag können nicht ohne vorherige Beschlüsse der zuständigen Gremien vorgenommen werden. Dies ist auf das geltende Kommunalrecht zurückzuführen…

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