Kreis Lippe: Bürgerbegehren zur Krankenhauspolitik vom Kreistag abgelehnt
Formale Mängel verhindern Prüfung des Begehrens trotz ausreichender Unterschriften
Der Kreistag Lippe hat das Bürgerbegehren „Lippisches Bürgerbegehren zur Krankenhauspolitik im Kreis Lippe“ als unzulässig abgelehnt, berichtet RadioLippe. Anfang Juni hatten die Initiatoren über 13.000 Unterschriften für ihr Anliegen übergeben – genug, um ein Bürgerbegehren grundsätzlich zu ermöglichen. Dennoch wies der Kreis das Begehren aus formalen Gründen zurück, was der Kreistag nun bestätigt hat…
