Klinikum Mittelbaden hält am Standort Münchfeldsee fest
Landkreis Rastatt und Stadt Baden-Baden warnen vor Folgen der GKV-Reform für Klinikbetrieb und Neubauprojekt
Die Gesellschafter des Klinikum Mittelbaden haben ihr klares Bekenntnis zum geplanten Zentralklinikum am Münchfeldsee bekräftigt. Gleichzeitig warnen der Landkreis Rastatt, die Stadt Baden-Baden sowie die Klinikleitung vor erheblichen wirtschaftlichen Belastungen durch die bundespolitischen Rahmenbedingungen und das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Landrat Christian Dusch, Oberbürgermeister Thomas Jung und Oberbürgermeisterin Monika Müller die strategische Bedeutung des Klinikstandorts heraus und kündigten zugleich eine pragmatische Neubewertung des Neubauprojekts an.
Nach Angaben des Klinikums verschärfen sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch das vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nochmals deutlich. Bundesweit würden inzwischen zwei Drittel bis drei Viertel aller Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Das Klinikum Mittelbaden verzeichnete im Jahr 2025 ein Defizit von 22,8 Millionen Euro. Die Gesellschafter Landkreis Rastatt und Stadt Baden-Baden tragen diese Verluste nach eigenen Angaben vollständig aus kommunalen Haushaltsmitteln. Zusätzlich werden jährlich rund zehn Millionen Euro in Brandschutzmaßnahmen investiert, um den laufenden Betrieb bis zur Fertigstellung des Neubaus aufrechtzuerhalten. Als besonders belastend nennt das Klinikum unter anderem Vergütungskürzungen, nicht refinanzierte Tarifsteigerungen, steigende Bürokratiekosten durch MD-Prüfungen sowie Einschränkungen im Pflegebudget.
Neubauprojekt am Münchfeldsee wird überprüft
Trotz der angespannten Lage halten die Verantwortlichen an der Einstandortlösung am Münchfeldsee fest. Die jüngste Krankenhausreform bestätige grundsätzlich die strategische Ausrichtung des Klinikums auf eine Konzentration von Leistungsgruppen an einem zentralen Standort. Allerdings sollen das Raum- und Funktionsprogramm des geplanten Zentralklinikums nochmals überprüft werden. Hintergrund sind neue Gutachten, die zusätzliche Ambulantisierungseffekte prognostizieren. Bislang waren rund 660 Betten vorgesehen. Auch steigende Baukosten belasten das Projekt. Nach Angaben der Verantwortlichen seien die Baupreise innerhalb von drei Jahren um rund 9,6 Prozent gestiegen. Hinzu kämen höhere Baunebenkosten sowie zusätzliche Risikovorsorgen.
Die Überarbeitung des Projekts erfolgt in Abstimmung mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg. Das Zentralklinikum ist bereits in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 des Landes aufgenommen worden.
Die Gesellschafter wollen kommende Woche eine gemeinsame Resolution verabschieden, um Einfluss auf das laufende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene zu nehmen. Ziel sei es, auf die zunehmenden wirtschaftlichen Belastungen kommunaler Krankenhäuser aufmerksam zu machen. Nach Einschätzung des Klinikums droht andernfalls ein weiterer „kalter Strukturwandel“ mit steigenden Insolvenzrisiken und negativen Folgen für Versorgungsqualität, Personalstabilität und Trägervielfalt.
