Bürgermeister warnt vor Folgen für Krankenhaus Haltern am See
Andreas Stegemann unterstützt Klinikträger und fordert Nachbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung
Halterns Bürgermeister Andreas Stegemann stellt sich hinter das örtliche Krankenhaus und warnt vor den Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Nach einem Gespräch mit KKRN-Geschäftsführer Ansgar Schniederjan fordert er Bund und Land auf, die finanziellen Auswirkungen auf die Krankenhäuser erneut zu prüfen.
Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser beschäftigt zunehmend auch die Kommunen. In Haltern am See unterstützt Bürgermeister Andreas Stegemann die Forderungen der Krankenhausträger nach Nachbesserungen bei den finanziellen Rahmenbedingungen.
Anlass ist ein gemeinsamer Appell katholischer und evangelischer Krankenhausträger. Diese hatten sich zunächst an Bundestags- und Landtagsabgeordnete gewandt und auf die aus ihrer Sicht dramatische wirtschaftliche Lage zahlreicher Kliniken hingewiesen. Anschließend suchten sie auch den Austausch mit den Bürgermeistern der jeweiligen Krankenhausstandorte.
In Haltern traf sich KKRN-Krankenhausgeschäftsführer Ansgar Schniederjan dazu mit Stegemann im Rathaus. Schniederjan verwies auf bereits bestehende strukturelle Defizite der Krankenhäuser. Zusätzliche finanzielle Belastungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz könnten die Situation weiter verschärfen und letztlich Auswirkungen auf die Patientenversorgung haben.
Für Bürgermeister Stegemann hat das Krankenhaus eine zentrale Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Stadt und der gesamten Region. Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dazu führten, dass Krankenhäuser ihre Existenz bedroht sähen, gehe es nicht mehr allein um finanzielle Kennzahlen, sondern unmittelbar um die Versorgung der Bevölkerung. Auch Schniederjan betonte den Charakter des Krankenhauses als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Medizinische Versorgung müsse sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientieren und dürfe nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden.
Gleichzeitig machte Stegemann deutlich, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten bei der Krankenhausfinanzierung begrenzt sind. Die maßgeblichen gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen würden auf Bundes- und Landesebene festgelegt.
Bürgermeister fordert Bund und Land zum Handeln auf
Stegemann appelliert deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages, die Warnungen der Krankenhausträger ernst zu nehmen. Die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser müssten nochmals sorgfältig geprüft werden.
Dem KKRN-Geschäftsführer sicherte der Bürgermeister bei dem Gespräch seine Unterstützung zu. Ziel müsse es sein, auch künftig eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Bevölkerung in Haltern am See sicherzustellen.
Die Positionierung der Stadt reiht sich damit in die wachsende Kritik von Krankenhausträgern und Verbänden an den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung ein. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Sorge, dass zusätzliche wirtschaftliche Belastungen den ohnehin bestehenden Konsolidierungsdruck auf einzelne Klinikstandorte weiter erhöhen könnten.
