Niedersachsen: Krankenhausallianz fordert Stopp der Bundes-Kürzungspläne
19 Verbände warnen vor Gefährdung der Patientenversorgung durch GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser hat die geplanten Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) scharf kritisiert und vor erheblichen Folgen für Krankenhäuser, Beschäftigte und die Patientenversorgung gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung übergaben Vertreter von 19 Krankenhausverbänden und Organisationen ihre Forderungen an den niedersächsischen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi. Die Allianz fordert die vollständige Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen und appelliert an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für Änderungen am Gesetzentwurf einzusetzen.
Nach Auffassung der Allianz würden die geplanten Einsparmaßnahmen die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser weiter verschärfen. Die Kliniken befänden sich bereits heute unter erheblichem finanziellem Druck. Zusätzliche Kürzungen könnten nach Einschätzung der Verbände die Stabilität von Krankenhausstandorten gefährden und Auswirkungen auf die Versorgungsqualität haben.
Im Mittelpunkt der Kritik steht insbesondere die vorgesehene Einschränkung der vollständigen Refinanzierung tarifbedingter Personalkostensteigerungen. Die Allianz warnt davor, dass Krankenhäuser künftig einen Teil der tariflichen Lohnsteigerungen selbst tragen müssten. Dies könne den wirtschaftlichen Druck erhöhen und langfristig zu Einsparungen beim Personal führen. Gleichzeitig verweisen die Verbände auf die Bedeutung attraktiver Arbeitsbedingungen für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften.
Neben finanziellen Fragen fordert die Allianz einen konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen. Zusätzliche Prüf- und Kontrollverfahren würden Personalressourcen binden, die für die direkte Patientenversorgung benötigt würden. Vor dem Hintergrund der laufenden Krankenhausreform seien verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich. Die geplanten Kürzungen stünden nach Ansicht der Allianz im Widerspruch zu den Zielen der Reform und könnten das Vertrauen der Krankenhäuser in den Transformationsprozess beeinträchtigen.
Unterstützung erhält die Allianz teilweise von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi. Er begrüßte zwar grundsätzlich die Bemühungen des Bundes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, äußerte jedoch Kritik an einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs. Insbesondere die geplante Abkehr von der vollständigen Tarifrefinanzierung für Pflegepersonal sei problematisch. Diese könne sowohl die Patientenversorgung als auch die in den vergangenen Jahren erreichten Verbesserungen bei der Vergütung von Pflegekräften gefährden.
Darüber hinaus sprach sich Philippi für eine umfassende Entbürokratisierung des Gesundheitswesens aus. Aus seiner Sicht sei ein eigenständiges Gesetz zum Abbau bürokratischer Vorgaben im Krankenhausbereich erforderlich.
Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser kündigte an, sich weiterhin gemeinsam gegen die geplanten Regelungen einzusetzen. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Form verabschiedet werden, halten die Verbände nach eigenen Angaben ein kurzfristiges Nothilfeprogramm des Landes Niedersachsen zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser für erforderlich.
