NRW-Krankenhäuser warnen vor Milliarden-Defizit durch Bundessparpläne

KGNW-Präsident Morell: „Ministerin Warken destabilisiert die Kliniken“ – Offener Brief der DKG findet breite Unterstützung in Nordrhein-Westfalen

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) übt scharfe Kritik an den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dem im Bundeskabinett beschlossenen Vorhaben sollen 2 Milliarden Euro eingespart werden – 1,8 Milliarden Euro davon zulasten der Krankenhäuser.

„Diese Entscheidung der Bundesgesundheitsministerin steht für eine extrem kurzsichtige Politik. Seit drei Jahren hat sich durch die Inflation bei den Krankenhäusern ein hohes Milliarden-Defizit aufgetürmt, doch die Bundesregierung reagiert auf diese strukturellen Kostensteigerungen nur mit Einmalzahlungen“, kritisiert KGNW-Präsident Ingo Morell. Warken verschärfe das Problem, indem sie „einen Teil dieses Geldes sofort wieder abgreift“. Die Ministerin destabilisiere so die Krankenhäuser – „das ist, als würden hoch verschuldete Arbeitnehmer erst 10.000 Euro Extrazahlung erhalten und danach dauerhaft auf 5.000 Euro Gehalt verzichten müssen.“

NRW-Kliniken vor strukturellem Minus von fast 4 Milliarden Euro

Laut KGNW bedeuten die Pläne der Ministerin für die rund 300 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ein jährliches Defizit von etwa 377 Millionen Euro. Hochgerechnet auf zehn Jahre summiere sich der Fehlbetrag allein in NRW auf über 3,7 Milliarden Euro.

Angesichts dieser Entwicklung unterstützt die KGNW den von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) veröffentlichten Offenen Brief, der die Sparpläne scharf kritisiert.

„Die Zusagen des Koalitionsvertrags stehen offenbar nur auf dem Papier. Tatsächlich setzt das schwarz-rote Bündnis unter Bundeskanzler Friedrich Merz den Kurs der ungesteuerten Klinik-Schließungen aus der Ampel-Zeit mit veränderten Mitteln fort…“

Daseinsvorsorge in Gefahr

Viele Kliniken in NRW hatten nach der Bewilligung der vier Milliarden Euro Soforttransformationsmittel neue Hoffnung geschöpft. Diese Grundlage war für viele Wirtschaftsprüfer entscheidend, um eine positive Stabilitätsprognose auszustellen. Durch die kurzfristige Sparmaßnahme drohe nun jedoch der Rückfall in eine wirtschaftlich prekäre Lage.

Morell sieht die Daseinsvorsorge gefährdet: „Nicht wenige Träger kommen nun ins Grübeln, ob sie den Versorgungsauftrag nicht ganz zurückgeben.“ Besonders kritisiert er, dass die neue Bundesgesundheitsministerin offenbar denselben Kurs wie ihr SPD-Vorgänger Karl Lauterbach fortsetze. „Offensichtlich führt die neue Regierung die Strategie der alten Regierung fort, die Zahl der Krankenhäuser durch wirtschaftlichen Druck und Regulierungswut zu reduzieren.“

Forderung nach Transparenz und Kurswechsel

Abschließend fordert Morell von Ministerin Warken Klarheit: „Frau Ministerin Warken sollte den Krankenhausträgerinnen, den Mitarbeitenden und den Bürgerinnen und Bürgern endlich klar und verständlich erklären, wie viele und welche Krankenhäuser zukünftig für die Versorgung der Menschen noch zur Verfügung stehen sollen.“