Landkreise weisen Vorwürfe zur Rettungsdienstfinanzierung zurück
Prignitz, Elbe-Elster, Havelland und Ostprignitz-Ruppin betonen rechtssichere Kalkulation ohne versteckte Kosten
Die Landkreise Landkreis Prignitz, Landkreis Elbe-Elster, Landkreis Havelland und Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben Spekulationen über mögliche „versteckte Kosten“ im Rettungsdienst entschieden zurückgewiesen. Hintergrund ist eine Berichterstattung der Märkischen Oderzeitung, die Fragen zur Finanzierung sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst aufwarf.
Die gemeinsame Stellungnahme der Landkreise reagiert auf den Vorwurf, dass in bestehenden Finanzierungsmodellen Kosten für Fehlfahrten möglicherweise nicht transparent ausgewiesen oder in andere Kostenpositionen eingerechnet würden. Diese Darstellung wird von den beteiligten Landkreisen als unbelegt und sachlich nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. Die Kalkulationen im Rettungsdienst erfolgten demnach auf Grundlage rechtssicherer und zwischen den Beteiligten abgestimmter Vereinbarungen.
Kernpunkt der Debatte ist die Frage, wie sogenannte Fehlfahrten im Rettungsdienst finanziell abgebildet werden. Dabei handelt es sich um Einsätze, bei denen Rettungsmittel ausrücken, ohne dass ein transportpflichtiger Notfall vorliegt. Nach Angaben der Landkreise existieren in den jeweiligen Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen vollständige Kostenregelungen, die alle rettungsdienstlichen Leistungen umfassen. Eine gesonderte oder verdeckte Umlage einzelner Kostenbestandteile werde ausdrücklich bestritten.
Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) Landesvertretung Berlin/Brandenburg stellt sich hinter die bestehenden Finanzierungsmodelle. Nach Einschätzung der Kassen sei es möglich, im Rahmen partnerschaftlicher Verhandlungen tragfähige und rechtssichere Lösungen für die Rettungsdienstfinanzierung zu erreichen. Voraussetzung hierfür seien transparente Verfahren sowie ein konstruktives Miteinander der Vertragspartner.
Die Landkreise kritisieren zudem, dass teilweise öffentliche Bewertungen vorgenommen würden, ohne dass die zugrunde liegenden Kalkulations- und Verhandlungsdetails bekannt seien. Ohne vollständige Kenntnis der Vereinbarungen seien weitergehende Schlussfolgerungen zur Rechtmäßigkeit oder Systematik der Finanzierungsmodelle nicht gerechtfertigt.
Die Diskussion verdeutlicht die zunehmende Sensibilität bei der Finanzierung des Rettungsdienstes, insbesondere im Spannungsfeld zwischen kommunaler Verantwortung, Krankenkasseninteressen und öffentlicher Erwartung an Transparenz und Effizienz. Während einzelne Medienberichte Zweifel an der Kostenstruktur formulieren, verweisen die beteiligten Akteure auf bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen und etablierte Verhandlungsprozesse.
