Krankenhausplanung im Saarland verzögert sich weiter
Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern verzögert Reform – Minister Magnus Jung fordert mehr Gestaltungsspielraum
Die geplante Krankenhausplanung im Saarland verzögert sich erneut. Grund sind ungelöste Differenzen zwischen Bund und Ländern über ein neues Gesetz, das die ursprünglich 2024 unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Krankenhausreform korrigieren und Ausnahmeregelungen schaffen soll. Der Bundesrat muss über die Neuregelungen abstimmen, ein endgültiger Zeitplan steht noch nicht fest.
Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) kritisiert die zentralistische Vorgehensweise aus Berlin: „Ganz allgemein gesagt ist die Schwierigkeit, dass in Berlin scheinbar die Meinung vorherrscht, bis ins Detail alles regeln zu müssen. Wir in den Ländern wissen aber selbst am besten, wie bei uns die Entscheidungen fallen müssen.“ Jung fordert insbesondere einen unkomplizierten Zugang zu Mitteln aus dem Transformationsfonds und bemängelt, dass Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser zu sehr vom Wohlwollen der Krankenkassen abhängig seien.
Auch die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) äußert Kritik am Entwurf. Geschäftsführer Thomas Jakobs bezeichnet die Reformpolitik von Lauterbach als fehlerhaft, da sie nicht in Zusammenarbeit mit den Ländern, sondern teils gegen deren Interessen umgesetzt worden sei. „Dieser Fehler setzt sich nun fort“, so Jakobs.
