KGMV warnt vor Millionenbelastung durch GKV-Spargesetz
Krankenhausgesellschaft sieht Risiken für Kliniken und kommunale Haushalte
Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) warnt vor erheblichen Auswirkungen des geplanten GKV-Spargesetzes auf die stationäre Versorgung im Land. Nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft würden die vorgesehenen Kürzungen zu Mindereinnahmen von rund 100 Millionen Euro pro Jahr für die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern führen. Besonders betroffen wären Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung sowie kommunale Haushalte.
In einer aktuellen Information an Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen weist die KGMV auf die möglichen finanziellen Folgen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplanten Sparmaßnahmen hin. Nach Berechnungen der Krankenhausgesellschaft würde ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit rund 200 Betten durchschnittlich etwa 3,5 Millionen Euro pro Jahr an Erlösen verlieren.
Sicherstellungshäuser im Fokus
Nach Angaben der KGMV kommt den Kürzungen in Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Bedeutung zu. Ein Großteil der somatischen Krankenhäuser im Bundesland gilt als sogenanntes Sicherstellungshaus. Diese Einrichtungen erfüllen die Kriterien der Sicherstellungsrichtlinie des Gemeinsamer Bundesausschuss und werden als unverzichtbar für die regionale Versorgung eingestuft.
Aus Sicht der Krankenhausgesellschaft können diese Häuser deshalb nicht ohne Weiteres vom Markt verschwinden. Sollte der wirtschaftliche Betrieb durch private oder freigemeinnützige Träger nicht mehr möglich sein, könnten Landkreise und Kommunen gezwungen sein, finanziell einzuspringen oder die Krankenhäuser selbst zu übernehmen.
KGMV-Geschäftsführer Uwe Borchmann sieht darin ein erhebliches Risiko für die kommunalen Haushalte. Die Krankenhausgesellschaft wolle deshalb frühzeitig auf mögliche finanzielle Verpflichtungen aufmerksam machen, die aus den geplanten Einsparungen resultieren könnten.
Warnung vor Folgen für die regionale Versorgung
Die KGMV verbindet ihre Informationsoffensive mit einem Appell an kommunale Entscheidungsträger. Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sollten sich nach Auffassung der Krankenhausgesellschaft gegenüber Landesregierung sowie Bundes- und Landtagsabgeordneten gegen die geplanten Sparmaßnahmen positionieren.
Nach Einschätzung der KGMV würden die Folgen nicht allein die Krankenhausträger treffen. Vielmehr könne die wirtschaftliche Schwächung der Kliniken direkte Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben. Insbesondere in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern seien viele Krankenhäuser zentrale Bestandteile der regionalen Daseinsvorsorge.
Die Diskussion um das geplante GKV-Spargesetz reiht sich damit in die bundesweite Debatte über die Finanzierung der Krankenhausreform ein. Während der Bund auf eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzielt, warnen zahlreiche Krankenhausverbände vor zusätzlichen Belastungen für ohnehin wirtschaftlich angespannte Einrichtungen.
Für Krankenhausmanager und kommunale Entscheidungsträger rückt damit zunehmend die Frage in den Vordergrund, welche finanziellen Folgen die Reformen für die Trägerstrukturen und die Sicherstellung der regionalen Versorgung haben werden.
