Landkreistag NRW warnt vor Klinikfinanzierungsrisiken
Kommunale Spitzenverbände sehen Destabilisierung durch GKV-Sparpläne und fordern verlässliche Krankenhausfinanzierung
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) hat die geplanten Maßnahmen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) des Bundesgesundheitsministeriums deutlich kritisiert. Hintergrund ist eine Stellungnahme des kommunalen Spitzenverbandes, in der vor einer weiteren Verschärfung der finanziellen Lage der Krankenhäuser gewarnt wird. Die Aussagen beziehen sich auf eine Sitzung des Gesundheitsausschusses des Verbandes in Siegen.
Der Landkreistag NRW bewertet die vorgesehenen Einschnitte im GKV-System nicht als Beitrag zur Stabilisierung, sondern als Risiko einer zusätzlichen Destabilisierung der stationären Versorgungsstrukturen. Nach Einschätzung des Verbandes befinden sich viele Krankenhäuser bereits in einer wirtschaftlich angespannten Situation, die durch steigende Personal- und Sachkosten sowie strukturelle Unterfinanzierung geprägt ist. Die nun geplanten bundespolitischen Sparvorgaben würden diese Entwicklung weiter verschärfen.
Besonders hervorgehoben wird die Rolle der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Diese hätten in den vergangenen fünf Jahren bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro aus eigenen Haushalten aufbringen müssen, um Krankenhausstandorte zu stabilisieren. Diese Entwicklung sei nach Auffassung des LKT NRW nicht dauerhaft tragfähig und dürfe nicht zu einer strukturellen Erwartung an kommunale Haushalte werden.
Landrat Andreas Müller, Vizepräsident des Landkreistages NRW und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, betont in diesem Zusammenhang, dass die Kommunen keine dauerhaften Ausfallbürgen für strukturelle Defizite der Krankenhausfinanzierung sein könnten. Die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung müsse vielmehr klar im System der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auf Bundesebene verankert bleiben. Zugleich verweist der Verband darauf, dass Nordrhein-Westfalen bereits eine umfassende und teils einschneidende Krankenhausstrukturreform umgesetzt habe, deren Ergebnisse nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen gefährdet werden dürften.
Der Landkreistag NRW fordert eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung der Krankenhausstrukturen über die gesetzlichen Krankenkassen. Ohne diese Grundlage drohten weitere Belastungen für kommunale Haushalte sowie zusätzliche Risiken für die flächendeckende stationäre Versorgung.
