KBV reicht Beschwerde bei EU-Kommission gegen Krankenhausreform ein
Kassenärztliche Bundesvereinigung beklagt unfaire Wettbewerbsbedingungen durch geplante staatliche Beihilfen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Beschwerde bei der Europäische Kommission in Brüssel eingereicht, in der sie mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen anprangert. Der Vorstand der KBV, bestehend aus Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner, sieht in der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Verschärfung der Wettbewerbsnachteile für den ambulanten Sektor gegenüber den Kliniken. Laut KBV verstößt der Gesetzesentwurf gegen das EU-Beihilferecht, da er ausschließlich finanzielle Förderung für Krankenhäuser vorsieht.
