Freigemeinnützige Krankenhäuser prüfen rechtliche Schritte gegen städtische Bevorzugung kommunaler Kliniken
Initiative „Fair ist gesund“ fordert gerechte Krankenhausfinanzierung in Köln
Dreizehn freigemeinnützige Krankenhäuser in Köln haben sich in der Initiative „Fair ist gesund“ zusammengeschlossen und leiten eine rechtliche Prüfung der Krankenhausfinanzierung in der Stadt ein. Hintergrund ist die systematische Bevorzugung städtischer Kliniken: Diese erhalten seit Jahren umfangreiche Betriebskosten- und Investitionskostenzuschüsse sowie Darlehenserlasse im dreistelligen Millionenbereich. Freigemeinnützige Häuser, die über 10.000 Beschäftigte beschäftigen und mehr als die Hälfte der Gesundheitsversorgung in Köln leisten, erhalten bislang keine vergleichbaren städtischen Mittel.
Die Initiative kritisiert, dass die Bevorzugung der städtischen Kliniken gegen das Gleichbehandlungsgebot und die gesetzlich verankerte Trägerpluralität verstößt. Während die Stadt Köln die städtischen Kliniken mit der Erbringung sogenannter Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (DAWI) betraut hat, werden die freigemeinnützigen Häuser trotz gleicher Versorgungsaufgaben und vergleichbarer wirtschaftlicher Herausforderungen nicht in diese Förderung einbezogen. Auf diese Ungleichbehandlung reagierten die Mitglieder der Initiative mit einem Widerspruch gegen den Betrauungsakt von 2024, der nun von der Stadt geprüft werden muss.
Gunnar Schneider, Vorstand der Stiftung der Cellitinnen, betont: „Wir richten uns nicht gegen die städtischen Kliniken, sondern wollen gemeinsam eine gerechte Krankenhausfinanzierung für Köln entwickeln. Wir erbringen nicht nur dieselben Leistungen wie die städtischen Kliniken, sondern leisten mit medizinischen Spezialisierungen darüber hinaus einen wichtigen zusätzlichen Beitrag.“ Stephan Prinz, Vorstand der Josefs-Gesellschaft, ergänzt: „Die Ungleichbehandlung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Werden einzelne Krankenhäuser benachteiligt, hat das langfristig negative Folgen für Personal, Patientinnen und Patienten sowie ganze Stadtteile; auf Dauer drohen sogar Versorgungslücken.“
Die Initiative „Fair ist gesund“ umfasst sieben Häuser der Hospitalvereinigung der Cellitinnen, das Eduardus-Krankenhaus der Josefs-Gesellschaft, das Evangelische Krankenhaus Köln-Kalk, das St. Elisabeth-Krankenhaus Köln-Hohenlind, das Alexianer Krankenhaus Köln, die Klinik Alteburger Straße sowie die Cellitinnen-Marienborn St. Agatha Fachklinik für Seelische Gesundheit. Ziel ist es, die strukturelle Benachteiligung freigemeinnütziger Kliniken zu beenden, die Trägervielfalt zu sichern und eine langfristig verlässliche Gesundheitsversorgung für alle Kölnerinnen und Kölner zu gewährleisten.
