Brandenburg: Ministerin fordert eine faire Finanzierung des Transformationsfonds
Bund soll 40 Prozent zur Finanzierung der Krankenhausreform beitragen
Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller fordert eine Kurskorrektur bei der Finanzierung des geplanten Transformationsfonds zur Krankenhausreform. In ihrer Stellungnahme vom 27. Dezember 2024 kritisierte sie, dass bislang die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Bundesländer jeweils 50 Prozent der 50 Milliarden Euro tragen sollen, die für strukturelle Veränderungen in den Krankenhäusern vorgesehen sind.
Müller betont, dass dies zu einer erheblichen Erhöhung der Beiträge für gesetzlich Versicherte führen würde und fordert eine gerechtere Lastenverteilung: Der Bund müsse 40 Prozent aus dem Bundeshaushalt beisteuern, während die GKV und die Länder jeweils 30 Prozent übernehmen sollen.
Hintergrund des Transformationsfonds
Der Fonds soll in den Jahren 2026 bis 2035 mit insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro ausgestattet werden, um notwendige strukturelle Veränderungen in den Krankenhäusern zu unterstützen, wie zum Beispiel die Spezialisierung auf bestimmte Leistungsgruppen oder der Umbau zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen.
Müller hebt hervor, dass die Transformation der stationären Gesundheitsversorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und fordert, dass auch die private Krankenversicherung zur Finanzierung des Fonds beiträgt.
Zukünftige Verhandlungen
Die Gesundheitsministerin kündigte an, dass Brandenburg weiterhin engagiert an den anstehenden Rechtsverordnungen mitwirken werde, die für die Ausgestaltung des Transformationsfonds und anderer gesetzlicher Regelungen notwendig sind. Besonders in Bezug auf die Überbrückungsfinanzierung fordert Müller dringend Verbesserungen, um Insolvenzen von Kliniken zu verhindern.
