BVerwG stärkt Krankenhausplanung gegenüber Hochschulkliniken
3 C 3.24 | Bundesverfassungsgericht, Entscheidung am 04.12.2025 – Kommentar RÖDL
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 4. Dezember 2025 die Rolle von Hochschulkliniken in der staatlichen Krankenhausplanung präzisiert. Wie der Fachbeitrag von Rechtsanwalt Norman Lenger-Bauchowitz, LL.M. von RÖDL unter Bezug auf das Urteil (Az. 3 C 3.24) erläutert, sind Universitätskliniken zwar eng mit Forschung und Lehre verbunden, können ihr Leistungsspektrum jedoch nicht autonom festlegen. Sie bleiben vollständig in die landesrechtliche Krankenhausplanung nach SGB V und Krankenhausfinanzierungsrecht eingebunden.
Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die rechtlichen Rahmenbedingungen für Hochschulkliniken im deutschen Krankenhauswesen konkretisiert und zugleich die Grenzen ihrer organisatorischen Eigenständigkeit betont. Im Zentrum stand die Frage, ob Universitätskliniken unter Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz eigenständig über ihre Aufnahme in den Krankenhausplan und damit über ihr Leistungsspektrum entscheiden können.
