Papiertiger bleibt Papiertiger
Verstöße gegen die personalvorgaben in der psychiatrie sollen nach Plänen des Gemeinsamen Bundesausschusses weiterhin keine Konsequenzen haben.
Die verbindliche Umsetzung der Richtlinie »personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik« (PPP-RL) lässt weiter auf sich warten. Wie der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (g-ba), Josef Hecken, am Dienstag (26. September 2023) bei der Jahrestagung der Aktion Psychisch Kranke e.V. Bonn ankündigte, sollen psychiatrische Einrichtungen zwei weitere Jahre nicht bestraft werden, wenn sie die Personalvorgaben nicht einhalten. Der G-BA, in dem kliniken und krankenkassen den Ton angeben, hatte die sanktionen in den vergangenen Jahren bereits mehrfach verschoben. »Wir drehen uns im Kreis«, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. »Die Sanktionen werden immer weiter aufgeschoben mit der Begründung, es gebe nicht genug personal. Darunter leiden die Arbeitsbedingungen, was immer mehr Beschäftigte aus dem Beruf treibt und die Personalnot noch verschärft.
