Rat fordert finanzielle Unterstützung für das Städtische Klinikum Braunschweig
Land Niedersachsen soll Defizitbeteiligung und Investitionsförderung übernehmen
Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 17. Dezember 2024 einen Aufruf zur Sicherung der Finanzierung des Städtischen Klinikums Braunschweig beschlossen. Ziel ist es, Bund und Land in die Pflicht zu nehmen, um eine nachhaltige Finanzierung des Maximalversorgers zu gewährleisten.
Zentrale Forderungen des Rats
- Übernahme des jährlichen Defizits:
Das Land soll die Anteile des über 70 Millionen Euro betragenden Defizits übernehmen, die auf investive Unterfinanzierung und hohe regionale Versorgungsleistungen zurückzuführen sind. - Erfüllung gesetzlicher Aufgaben:
- Vollständige Refinanzierung der Krankenhausinvestitionen.
- Differenzierte Krankenhausplanung im Rahmen des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes.
- Langfristige Absicherung:
Das Land Niedersachsen soll sich auf Bundesebene für eine gerechtere Krankenhausfinanzierung einsetzen.
Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten
Das Städtische Klinikum Braunschweig ist mit 1.499 Betten und über 4.000 Mitarbeitenden das größte nichtstaatliche Krankenhaus in Niedersachsen. Es übernimmt wichtige Versorgungsaufgaben für die Region, ist jedoch aufgrund eines Sanierungsstaus, sinkender Fallzahlen und unzureichender Investitionsförderungen stark belastet.
- Jahrzehntelanger Sanierungsstau: Neubauten in Milliardenhöhe erforderlich.
- Hohe Kredite: Investitionen werden nur teilweise vom Land gefördert, was zu steigenden finanziellen Belastungen führt.
- Vergütungssystem: Das aktuelle DRG-System deckt die tatsächlichen Kosten nicht ausreichend.
Stimmen aus der Politik
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum betont die Bedeutung des Klinikums:
„Wir werden uns mit vereinten Kräften für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen, um die herausragende Gesundheitsversorgung zu sichern.“
Vergleich mit Universitätskliniken
Das Klinikum Braunschweig erfüllt eine vergleichbare Funktion wie die Universitätskliniken in Hannover (MHH) und Göttingen (UMG), erhält jedoch deutlich weniger Unterstützung durch das Land. Während Neubauten an den Universitätskliniken vollständig durch den Landeshaushalt finanziert werden, muss Braunschweig Kredite aufnehmen.
Ausblick
Die Finanzierung des Klinikums ist ein zentraler Prüfstein für die geplante Krankenhausreform des Bundes, die zwar Verbesserungen verspricht, jedoch keine kurzfristigen Lösungen bietet. Der Rat der Stadt Braunschweig fordert daher eine sofortige Entlastung durch das Land, um den Fortbestand des Städtischen Klinikums als Maximalversorger zu sichern.
