Millionenstreit: Salzlandkreis vollstreckt gegen Ameos-Konzern
Zwangsvollstreckung über sechs Millionen Euro eingeleitet – Zukunft der stationären Versorgung in Sachsen-Anhalt unklar
Der langjährige Rechtsstreit um den Verkauf der Salzlandkliniken erreicht eine neue Eskalationsstufe: Landrat Marcus Bauer (SPD) hat die Zwangsvollstreckung gegen den Schweizer Klinik-Konzern Ameos eingeleitet. Wie der MDR unter Berufung auf den Salzlandkreis berichtet, geht es um Forderungen in Höhe von insgesamt mehr als sechs Millionen Euro. Der Konzern, der im Landkreis Standorte in Aschersleben, Bernburg, Schönebeck und Staßfurt betreibt, war der wiederholten Aufforderung zur Zahlung zuletzt nicht nachgekommen.
Hintergrund des Konflikts ist der Klinikverkauf im Jahr 2011. Damals wurde ein Kaufpreis von maximal 48 Millionen Euro vereinbart, wobei die zweite Tranche variabel an die Jahresbilanz des Verkaufsjahres gekoppelt war. Während Ameos ursprünglich sogar eine Rückzahlung forderte, stützte sich der Landkreis auf ein Gutachten aus dem Jahr 2022. Dieses bescheinigte dem Kreis eine Nachzahlung von 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Gutachten bestätigte, ist die Forderung nun rechtskräftig.
Besonders brisant: Auf Anfrage zu dem Konflikt äußerte sich Ameos nicht konkret und ließ zudem offen, ob die stationäre Versorgung an den Standorten im Salzlandkreis für das Jahr 2026 uneingeschränkt aufrechterhalten wird. Der Landkreis sieht sich nach eigenen Angaben gezwungen, den harten Weg der Vollstreckung zu gehen, nachdem außergerichtliche Einigungsversuche in den vergangenen Monaten gescheitert waren.
