Verschiebung des Krankenhausgesetzes sorgt für Unsicherheit
Dr. Gerald Gaß: „Fatales Signal für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) reagiert mit scharfer Kritik auf die Entscheidung, den Kabinettsbeschluss zum Krankenhausgesetz (KHAG) um mindestens drei Wochen zu verschieben. Der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß, bezeichnete die Verzögerung als „fatales Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“.
Trotz klarer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und weitgehend einheitlicher Positionen der Bundesländer habe das Bundeskabinett keinen Konsens über den Gesetzentwurf gefunden. „Dieser Streit innerhalb der Regierung bringt enorme Unsicherheit für die Krankenhäuser mit sich. Die Krankenhäuser müssen wissen, wie es weitergeht. An dem jetzt verschobenen Gesetz hängt die komplette mittelfristige Standortplanung der Kliniken“, so Gaß.
Besonders kritisch sieht die DKG die unklare Lage bei den im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehenen Fristen. Weder sei gesichert, ob die geplanten Strukturvorgaben und Leistungsgruppen wie vorgesehen greifen, noch hätten die Länder Planungssicherheit für ihre Krankenhauslandschaft. Auch der geplante Transformationsfonds sei durch die Verzögerung gefährdet.
Gaß fordert von der Bundesregierung ein rasches Handeln: „Die Regierungsparteien sollten sich ihrer Verantwortung für die Krankenhausversorgung bewusst sein und den Koalitionsvertrag mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz unverzüglich auf den Weg bringen. Wenn sich die politische Blockade nicht schnellstens auflöst, muss Bundeskanzler Friedrich Merz seiner Gesundheitsministerin den Rücken stärken.“
Die Kliniken benötigen nach Einschätzung der DKG dringend klare Rahmenbedingungen, um den Transformationsprozess zu bewältigen – sowohl im Sinne der Patient*innen als auch der Beschäftigten.
