Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz –GPVG)
Der vorliegende gesetzesentwurf verfolgt die Absicht, durch Regelungen an verschiede-nen Stellen des Gesundheits-und Pflegesystems eine Verbesserung der Gesundheits-versorgung und pflege zu erzielen. Darüber hinaus wurde das Gesetz im Zuge der Diskussion über die Einhaltung der Sozialgarantie, d.h. der Begrenzung der Sozialabgaben für 2020 und 2021 auf max. 40 Prozent, um Regelungen erweitert, die massiv in das Selbstverwaltungsrecht, konkret in das Haushaltsrecht und in das Vermögen der krankenkassen, eingreifen. […]
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