Krankenhausreform: „Es braucht eine neue Vergütungs- und Planungsstruktur“

In ihrer 4. Sitzung diskutierte die „Bund-Länder-Gruppe für die Krankenhausreform“ am 05.01.22 über die Empfehlungen der „Regierungskommission Krankenhaus“ zu einer generellen Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach sprach von einem sehr gelungen Auftakt: „Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor.“

Das zur Ökonomisierung treibende Fallpauschalensystem sei kein geeinigtes Mittel zur Krankenhausfinanzierung mehr, so Lauterbach auf der Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Gruppe. In vielen Krankenhäusern gebe es große Qualitätsdefizite bei medizinischen Geräten, Gebäuden aber auch beim Personal. 60% der Krankenhäuser in Deutschland hätten erhebliche finanzielle Probleme. Jetzt beginnen die Arbeiten an einer gemeinsamen Reform.

Bis zur Sommerpause 2023 soll ein Vorschlag zur neuen Vergütungs- und Planungsstruktur entwickelt werden, der mit den Ländern zu einem Gesetzentwurf weiterentwickelt werden soll. „Grundlage soll hier eine gemeinsame Gesetzgebung sein, in der Bund, Fraktionen und Länder zusammenarbeiten“, so Lauterbach. […]