Vorhaltefinanzierung verfehlt alle Ziele

Erwartungen der an das gesundheitspolitische Jahr

Im Jahr 2024 müssen die Weichen gestellt werden, um die Krankenhausversorgung mittel- und langfristig sicherzustellen. Die Erwartungen der deutschen Krankenhäuser beziehen sich dabei sowohl auf kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen, die unbedingt notwendig sind, als auch auf eine langfristige umfassende zwischen Bund, Ländern und Krankenhausträgern abgestimmte Krankenhausreform […]

Die Vorhaltefinanzierung, so das Ziel des Ministers, soll zu Entökonomisierung, Entbürokratisierung und Existenzsicherung insbesondere der kleinen Krankenhäuser führen. Die Ergebnisse der Auswirkungsanalyse zeigen aber, dass die Ziele im vorliegenden Konzept verfehlt werden. „Eine Entökonomisierung findet nicht statt. Die eines Krankenhauses hängen weiterhin stark von der Anzahl der behandelten ab. Die Vorhaltefinanzierung ist auch keine Existenzsicherung für Grundversorgungskrankenhäuser in den Flächenländern. Sie kann Erlösverluste bei einem allgemeinen Rückgang der Patientenzahl oder beim Verlust von infolge der nicht ausgleichen. Die Vorhaltefinanzierung unterstützt auch nicht die Konzentration von Leistungen in größeren Krankenhäusern.

Pressekonferenz am 16. Januar 2024
Erwartungen an das Reformjahr 2024

Zu Beginn des neuen Jahres stehen wir beinahe an derselben krankenhauspolitischen Stelle wie im Januar 2023. Die Krankenhäuser leiden unter der Inflation, so viele wie nie zuvor mussten bereits Insolvenz anmelden, zahlreiche haben 2023 mit seinen wirtschaftlichen Zumutungen überhaupt nicht überlebt. Nach wie vor schaut die Politik dem Krankenhaussterben zu. Der Inflationsausgleich, den die Krankenhäuser seit 2022 fordern, ist noch immer nicht in Aussicht. Bisher fehlt ein konkreter Gesetzentwurf, viel Zeit ist durch die Auseinandersetzung des Bundesministers mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen verstrichen. Ungeklärt ist auch die Frage, ob die geplante Vorhaltefinanzierung die Existenz kleiner Kliniken in ländlichen Regionen sichert. Die Vebeto GmbH hat dazu jetzt die bundesweit erste Auswirkungsanalyse erstellt, mit der sich konkret die Folgen der geplanten Vorhaltefinanzierung auf die Krankenhäuser simulieren lassen. Diese Erkenntnisse sind zentral für die weitere politische Debatte zwischen Bund und Ländern. Die Finanzierungsreform muss so ausgestaltet sein, dass sie die Reformziele tatsächlich unterstützt und die flächendeckende sichert […]

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