QuMiK warnt vor Milliardenlücke bei Kliniken in Baden-Württemberg
Kommunale Häuser sehen Spargesetz als zusätzliche Belastung mitten in der Krankenhausreform
Der QuMiK-Verbund kommunaler Kliniken in Baden-Württemberg warnt vor einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Lage durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Bei einem Parlamentarischen Mittagessen am 8. Oktober in Stuttgart diskutierten Vertreter der Verbundkliniken mit rund 25 Landtagsabgeordneten über die Folgen für kommunale Krankenhäuser und ihre Träger.
Der finanzielle Druck ist bereits erheblich: Nach dem aktuellen BWKG-Indikator rechnen 74,8 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg 2026 mit Verlusten. Das erwartete Defizit liegt landesweit bei rund 880 Millionen Euro. Für 2027 geht die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft infolge des Spargesetzes und des Auslaufens des Rechnungszuschlags von einem Anstieg auf etwa 1,65 Milliarden Euro aus.
Kommunale Träger geraten stärker unter Druck
QuMiK kritisiert vor allem, dass zusätzliche Finanzierungslücken bei kommunalen Häusern letztlich von Städten und Landkreisen aufgefangen werden müssten. Gleichzeitig steigen Personal-, Energie- und Sachkosten weiter.
Aus Sicht des Verbunds verschärft das neue Gesetz genau in der Übergangsphase der Krankenhausreform den wirtschaftlichen Druck. Matthias Ziegler, Sprecher des QuMiK-Verbunds und Geschäftsführer des Klinikums Esslingen, kritisiert, dass Kliniken umfangreiche Strukturveränderungen umsetzen sollen, während gleichzeitig ihre finanziellen Spielräume enger werden.
Auch die BWKG weist seit Monaten darauf hin, dass kommunale und andere Träger die wachsenden Defizite nicht dauerhaft ausgleichen können. Bereits im Sommer hatte sie gemeinsam mit Kommunalverbänden vor erheblichen Folgen für die Krankenhausversorgung gewarnt.
Reform und Sparvorgaben treffen zeitlich zusammen
Besonders kritisch bewertet QuMiK die zeitliche Überschneidung mit der Krankenhausreform. Während die Kliniken ihre Strukturen auf Leistungsgruppen, Spezialisierung und neue Versorgungsmodelle ausrichten müssen, greift die neue Vorhaltevergütung erst schrittweise.
Der Verbund befürchtet, dass wirtschaftlicher Druck damit stärker als der tatsächliche Versorgungsbedarf darüber entscheidet, welche Leistungen an einzelnen Standorten erhalten bleiben können.
Die baden-württembergischen Kliniken gehören bereits heute zu den Häusern mit einer vergleichsweise niedrigen Bettendichte und niedrigen Krankenhauskosten je Einwohner. Gleichzeitig hat sich ihre Finanzlage in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Für 2025 bezifferte die BWKG das Defizit auf rund 800 Millionen Euro, für 2026 werden mindestens 880 Millionen Euro erwartet.
QuMiK fordert deshalb, steigende Personal- und Sachkosten verlässlich zu refinanzieren, kommunale Haushalte vor zusätzlichen Defiziten zu schützen und für den Umbau der Krankenhauslandschaft ausreichend Planungssicherheit und realistische Übergangsfristen zu schaffen.
