Lauterbachs Transparenzgesetz ist eine einzige Mogelpackung
DKG zum krankenhaustransparenzgesetz
Das sogenannte Transparenzgesetz des Bundesministers ist eine Mogelpackung für die patienten und ein trojanisches Pferd für die Länder. Es verkauft alten Wein in neuen Schläuchen, denn die Daten, die er über das Transparenzgesetz veröffentlichen will, werden schon längst im Internet präsentiert. Seit Jahren existiert das Deutsche krankenhausverzeichnis mit mehr als 500.000 Zugriffen im Monat. Für jedes krankenhaus können dort Informationen zu Behandlungsangeboten, Fallzahlen, personalausstattung und Qualitätsergebnissen nachgelesen werden. Der ständig wiederholte Vorwurf des Ministers, die Kliniken würden Qualitätsdaten zurückhalten, ist schlicht unwahr und entbehrt jeder Substanz. Tatsächlich nutzt selbst das eigene Ministerium dieses Deutsche Krankenhausverzeichnis auf der eigenen Webseite, um die Bevölkerung über die Angebote und die qualität der krankenhäuser zu informieren.
Das wahre Ziel des Transparenzgesetzes ist deshalb nicht Transparenz, sondern versteckte Strukturbereinigung der krankenhauslandschaft. Obwohl sich der Minister mit seiner Vorstellung von der Einteilung der Kliniken in Level in den Verhandlungen mit den Ländern nicht durchsetzen konnte, nutzt er jetzt dieses Transparenzgesetz, um die Level nun durch die Hintertür einzuführen. Diese Level werden aber nicht für mehr Transparenz sorgen, im Gegenteil. Sie suggerieren den Patientinnen und Patienten, dass ein hohes Level automatisch für höhere Qualität steht, auch wenn eine Klinik in einem niedrigeren Level zum Beispiel auf eine Behandlung hochspezialisiert ist. Das ist das Gegenteil von wissenschaftlicher Evidenz, aber dem Minister scheinbar völlig egal. Kliniken mit hoher Erfahrung und höchster Qualität, die einem niedrigeren Level zugeordnet werden, weil sie weniger Leistungsgruppen aufweisen, erscheinen in der Lauterbachschen Transparenzwelt als zweite oder dritte Wahl und verlieren damit dauerhaft ihre wirtschaftliche Grundlage. […]
