Union fordert Vorschaltgesetz für Krankenhausreform
Die Unionsfraktion warnt vor einer kalten Strukturbereinigung in der Krankenhauslandschaft und setzt sich für ein Vorschaltgesetz zur finanziellen Absicherung der Krankenhäuser ein. Sie argumentiert, dass die steigenden Energiepreise und inflationsbedingten mehrkosten viele Krankenhäuser in eine finanzielle Notlage gebracht haben. In ihrem Antrag (20/8402) betonen sie die chronische unterfinanzierung bei den Betriebskosten und den Investitionskosten der Krankenhäuser, die teilweise auf unzureichende investitionsmittel einiger Bundesländer zurückzuführen sei. Die Krankenhäuser können die steigenden kosten nicht einfach an ihre Patienten oder die krankenkassen weitergeben.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) prognostiziert ein defizit von rund zehn Milliarden Euro für alle deutschen Kliniken bis Ende 2023. Es besteht die Gefahr von Insolvenzen, solange die geplante krankenhausstrukturreform nicht wirkt und keine Brückenfinanzierung bereitgestellt wird.
