Landkreis Augsburg fordert eigene Resilienzfinanzierung für Kliniken
Landrat will Krankenhausreform und Zivilschutz stärker verzahnen
Der Landkreis Augsburg fordert eine stärkere Verknüpfung von Krankenhausreform und Zivilschutz. Landrat Martin Sailer hat sich mit einem Schreiben an mehrere Bundesministerien gewandt und eine eigenständige „Zivilschutz- und Resilienzpauschale“ für systemrelevante kommunale Kliniken vorgeschlagen. Hintergrund sind wachsende finanzielle Belastungen und neue Anforderungen an die Versorgungs- und Krisenfähigkeit von Krankenhäusern.
Im Zentrum der Initiative steht die Einschätzung, dass kommunale Krankenhäuser künftig nicht nur für die Regelversorgung, sondern auch für Aufgaben im Krisen- und Verteidigungsfall stärker in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig fehle es bislang an einer eigenständigen Finanzierung dieser zusätzlichen Vorhalte- und Infrastrukturleistungen. Der Landkreis Augsburg sieht hier eine strukturelle Lücke zwischen gesundheitspolitischen Anforderungen und tatsächlicher Finanzierungssystematik.
Landrat Martin Sailer verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen, die die wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung für mehr als 100.000 Menschen im südlichen Landkreis sicherstellen. Diese Häuser stünden exemplarisch für viele kommunale Kliniken in Deutschland, die einerseits zentrale Versorgungsaufgaben erfüllen, andererseits aber zunehmend unter wirtschaftlichem Druck stehen.
Nach Einschätzung des Landkreises verschärft sich die Situation dadurch, dass die Krankenhausreform zwar strukturelle Anpassungen und Spezialisierungen fördere, das grundlegende Finanzierungsproblem im Bereich der Grund- und Notfallversorgung jedoch nicht vollständig löse. Die Folge sei eine zunehmende Belastung kommunaler Haushalte, die Defizite der Krankenhäuser ausgleichen müssten und dadurch an anderer Stelle – etwa bei Infrastruktur, Bildung oder öffentlicher Daseinsvorsorge – eingeschränkt würden.
Neu ist in der Argumentation die explizite Verbindung von Krankenhausplanung und sicherheitspolitischen Anforderungen. Der Landkreis verweist auf den sogenannten Operationsplan Deutschland, der zivile Krankenhauskapazitäten im Bündnis- oder Verteidigungsfall als unverzichtbar einstuft. Daraus ergibt sich aus Sicht des Landkreises ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für Resilienzmaßnahmen wie Notstromversorgung, IT-Sicherheit, Bevorratung, Cyberabwehr und Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken.
Vor diesem Hintergrund fordert der Landkreis die Einführung einer eigenständigen, steuerfinanzierten „Zivilschutz- und Resilienzpauschale“. Diese solle unabhängig von Fallzahlen ausgestaltet werden und gezielt jene Kliniken unterstützen, die im Rahmen der staatlichen Krisenvorsorge besondere Aufgaben übernehmen. Ergänzend wird eine stärkere Beteiligung des Bundes an Ausstattung und Vorbereitung ziviler Krankenhäuser angeregt.
Politisch versteht der Landkreis seinen Vorstoß als Einladung zu einer ressortübergreifenden Debatte zwischen Gesundheits-, Innen- und Verteidigungspolitik. Ziel sei es, die Doppelrolle kommunaler Kliniken als Versorgungseinrichtungen im Alltag und als strategische Infrastruktur im Krisenfall klarer zu definieren und finanziell abzusichern.
