Krankenhausreform droht ausgebremst zu werden
Änderungsanträge stellen zentrale Steuerungsinstrumente infrage – Kritik von Opposition und Wissenschaft
Die seit 2022 geplante Neuordnung der Krankenhauslandschaft steht vor einem möglichen Kurswechsel. Wie das Handelsblatt berichtet, zeigen abgestimmte Änderungsanträge zur Krankenhausreform, dass zentrale Reformelemente abgeschwächt oder zeitlich gestreckt werden könnten.
Die Reform war ursprünglich von Karl Lauterbach angestoßen worden. Seine Nachfolgerin Nina Warken verfolgt das Vorhaben weiter – verteidigt jedoch Anpassungen als notwendige Voraussetzung für eine praktikable Umsetzung gemeinsam mit den Ländern. Laut den vorliegenden Änderungsanträgen sollen Krankenhäuser nun mehr Zeit erhalten, um Qualitätsvorgaben zu erfüllen. Zudem könnten Länder im Einvernehmen mit Krankenkassen befristete Ausnahmen um bis zu drei weitere Jahre verlängern.
Janosch Dahmen (Grüne) kritisiert dies scharf. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er, das System werde damit „weder auf Qualität noch auf Wirtschaftlichkeit, sondern nur auf Strukturerhalt ausgerichtet“. Die Reform verliere ihre verbindliche Steuerungswirkung. Auch ökonomisch sieht Dahmen Risiken: Die Änderungen könnten die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung um mehrere Milliarden Euro jährlich erhöhen.
Nina Warken verteidigt die Anpassungen. Die grundlegenden Ziele der Reform – bessere Qualität, mehr Spezialisierung und wirtschaftlich tragfähige Strukturen – blieben unverändert. Die Änderungen seien erforderlich, um die Umsetzung gemeinsam mit den Bundesländern sicherzustellen. Nach Beschluss in den Fraktionen sollen die Änderungsanträge im Gesundheitsausschuss beraten werden. Bei Zustimmung würde der Gesetzentwurf anschließend dem Bundesrat zugeleitet.
