Krankenhausreform: AOK-Bundesverband warnt vor Aufweichung der Qualitätsvorgaben durch Länderinteressen

Dr. Carola Reimann fordert klare Kriterien bei der Leistungsgruppenvergabe und transparente Mitbestimmung der Krankenkassen

In einer klaren Stellungnahme zu den Ergebnissen der heutigen Bund-Länder-Gespräche zur Krankenhausreform hat die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, vor einer Aushöhlung zentraler Reformziele gewarnt. Hintergrund sind zunehmende Forderungen aus einzelnen Bundesländern nach Anpassungen und Ausnahmeregelungen, die laut Reimann zu „faulen Kompromissen zulasten der Patientensicherheit“ führen könnten.

Besonders kritisch sieht Reimann die mögliche Aufweichung bei der Vergabe der Leistungsgruppen. Diese dürfe nicht zu einem „politischen Feigenblatt“ verkommen, sondern müsse sich an bundeseinheitlichen medizinischen Kriterien und Leitlinien orientieren.

Positiv bewertet Reimann, dass Bund und Länder am Ziel festhalten, die Leistungsgruppen bis Januar 2027 verbindlich zuzuweisen. Verzögerungen wären angesichts des strukturellen Reformbedarfs „nicht vertretbar“.

Kritik äußert die AOK-Chefin jedoch an der geplanten Vorhaltevergütung: „Sie darf sich nicht an der Vergangenheit orientieren. Die Finanzierung muss sich am zukünftigen Versorgungsbedarf und an den Landesplanungen ausrichten.“

Reimann fordert ein systematisch entwickeltes Bedarfsbemessungsinstrument als Grundlage für eine sachgerechte Vorhaltefinanzierung. Dieses müsse jetzt schnell konzipiert und beauftragt werden, damit es im Zuge der Reform rechtzeitig zur Verfügung steht.

Scharf kritisiert Reimann auch die Forderung mehrerer unionsgeführter Länder, die Krankenkassen bei der Mittelvergabe aus dem Transformationsfonds außen vor zu lassen: „Die Krankenkassen tragen die Betriebskosten der Krankenhäuser – es ist nur folgerichtig, dass sie auch bei Strukturentscheidungen ein Mitspracherecht haben.“ Eine Reduktion der Beteiligung der GKV würde die Transparenz und Legitimität der Verteilung gefährden und sei „nicht akzeptabel.