Klagewellen gegenüber Krankenhäusern im gesamten Bundesgebiet

Übersicht der aktuellen Klagewellen der Krankenkassen gegenüber Kliniken nach Medieninformationen. Grund dieser Blitzaktion war die Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) in dem u.a eine verkürzte Verjährungsfrist gefordert wurde. Rückwirkend konnten Krankenkassen ihre Forderung nur bis 09.11.2018 gerichtlich geltend machen um die Verjährung zu hemmen.

• Die Klagewelle um Krankenhausabrechnungen hat auch das Sozialgericht Dessau-Roßlau erreicht – 01.12.2018, MZ-Web
• Rund 900.000 Euro hat die Krankenkasse AOK Baden-Württemberg dem Klinikum Landkreis Tuttlingen Mitte November rückverrechnet – 28.11.2018, Schwäbische
• Die bundesweite Klagewelle von Krankenkassen hat auch das Städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt erreicht – 28.11.2018, MOZ
• Neckar-Odenwald-Kliniken drohen Verlust von Vergütungsansprüchen in Millionenhöhe – 27.11.2018, RNZ
• Bundesweiter Streit um Abrechnungen von Schlaganfallpatienten – Klagewelle gegen Krankenhäuser in der Kritik – 26.11.2018, SWR
• Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen stöhnen unter der Last zahlreicher neuer Klagen durch die Krankenkassen – 25.11.2018, WR
• Klagewelle von Krankenkassen überrollt Sozialgerichte – Gesundheitsminister müht sich um Entschärfung – 23.11.2018, Tagesspiegel
• „Nie dagewesener Klagehagel“: Über 13.500 Krankenhausabrechnungen vor den Sozialgerichten – 21.11.2018, CelleHeute
• Nach einem Urteil des BSG zu Schlaganfall-Abrechnungen haben die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz massenweise gegen Klinikbetreiber geklagt. Auch das Klinikum Worms ist betroffen – 20.11.2018, Wormser-Zeitung
• Urplötzliche Halbierung der Verjährungsfrist zwingt Krankenkassen zu 5000 Klagen auf einen Schlag – Klagewelle überrollt Sozialgerichte in Schleswig-Holstein – 19.11.2018, shz.de
• Die Klagewelle um Krankenhausabrechnungen  hat auch das Sozialgericht Dessau-Roßlau erreicht. 97 Klagen aus dem Bereich Krankenversicherungsrecht sind allein im November bei dem Gericht eingegangen – 19.11.2018, mz-web.de
• Krankenkassen reichen schlagartig Hunderttausende Klagen gegen Kliniken ein. Den Sozialgerichten gehen schon die Aktendeckel aus – 18.08.2018, Süddeutsche Zeitung
• Bayerns Sozialgerichte werden derzeit von einer Klagewelle der Krankenkassen gegen Kliniken überrollt. 460 solcher Klagen seien innerhalb von gut drei Tagen allein am Würzburger Sozialgericht eingegangen – 18.11.2018, Mainpost
• Aufrechnungen treffen den Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN) so massiv, dass sich der Landkreis als Mehrheitsanteilseigner zum Handeln gezwungen sieht – 16.11.2018, Südkurier
• Kliniken des Landkreises Lörrach droht Milliardenloch in der Kasse, weil die Krankenkassen erbrachte Leistungen nachträglich gekürzt haben – 16.11.2018, Südkurier
• Hamburg: 3000 Klagen in einer Woche – Krankenkassen überfluten Justiz – 16.11.2018, Abendblatt
• Die Klagewelle der Krankenkassen um Behandlungskosten nimmt immer größere Ausmaße an – 16.11.2018, Ärzteblatt
• Rückwirkende Kürzungen: Lörracher Kreiskliniken droht der Verlust von bis zu 4,5 Millionen Euro – 15.11.2018, Badische Zeitung
• Krankenkassen hätten Klagen eingereicht, in denen mehrere Abrechnungsstreitigkeiten zusammengefasst werden. So seien allein in Halle 7.000 einzelne Abrechnungsfälle zusammengekommen – 15.11.2018, MDR
• Sachsen-Anhalts Krankenhäuser stehen unerwartet vor Rückforderungen in Millionenhöhe. Unter höchstem Zeitdruck haben Krankenkassen bis zum vergangenen Freitag Hunderte von Sammelklagen eingereicht – 14.11.2018, Focus Online
• An den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz sind über 15.000 Klagen von Krankenkassen eingegangen. Die Kassen fordern aus ihrer Sicht überzahlte Vergütungen von Krankenhäusern zurück – 13.11.2018, SWR
• Krankenkassen in Rheinland-Pfalz fordern von Krankenhausbetreibern Geld wegen möglicherweise falsch berechneter Behandlungskosten zurück. An den Sozialgerichten sind Medienberichten zufolge Tausende Klagen eingegangen – 13.11.2018,  Ärzteblatt
• In den vergangenen Wochen sind laut Landessozialgericht mehr als 15.000 „zusätzliche, nicht vorhersehbare“ Klagen eingegangen. In Speyer gibt es 8000, in Koblenz 4000 und in Mainz 3000 Fälle – 13.11.2018, Rhein-Zeitung
• Kassen setzen auf Schadensbegrenzung, indem sie alle verfügbaren personellen Ressourcen mobilisieren, um zum vorgegeben Termin noch möglichst viele Rückforderungen bei Gericht einzuklagen – 09.11.2018, mhplus Krankenkasse
• Sozialgerichte bestätigen einen starken Anstieg der Klagen von Krankenkassen, seit bekannt ist, dass Gesundheitsminister Spahn die Verjährungsfristen halbieren will – 07.11.2018, Handelsblatt
• Krankenkassen sehen sich genötigt, gegen alle alten, ungeklärten Rechnungen – nicht nur der Krankenhäuser – bis 09.11.2018 zu klagen, um ihre Forderungen vor Beginn der neuen Verjährungsfrist geltend zu machen – 02.11.2018, FAZ

Weitere Artikel zur verkürzten Verjährungsfrist

• Aufrechnung und Ausschlussfrist 30.12.2020
• Die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen sei ausgeschlossen, soweit diese vor dem 01.01.2017 entstanden sind und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden 18.12.2020
• Bilanz der hessischen Sozialgerichtsbarkeit 04.05.2020
• Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist nach § 109 Abs. 5 S. 1 und 2 SGB V, wenn der Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung von geleisteter Vergütung bei Inkrafttreten der Regelung (PpSG) bereits rechtshängig ist 14.12.2019
• Zahlungsklagen der Krankenkassen, die bei Inkrafttreten von § 109 Abs. 5 SGB V gerichtlich rechtshängig waren, unterliegen nicht rückwirkend der zweijährigen Verjährungsfrist 11.12.2019
• Verjährungsfristen nach dem PpSG 04.10.2019
• Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern nehmen inzwischen einen Umfang ein, der mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht zeitnah bewältigt werden kann 23.09.2019
• Außerordentlich hoher Anstieg der Krankenversicherungsklagen 2018 aufgrund Gesetzesänderung (PpSG / Verjährungsfrist) 02.07.2019
• Klagewelle: Sozialgerichte für zwingende Schlichtung im Streit um Krankenhaus­abrechnungen 22.05.2019
• Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Mit zweierlei Maß 15.05.2019